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Bericht aus der Kabinettssitzung der bayrischen Landesregierung

28. November 2012

1. Ministerrat treibt Reform der Landesentwicklung voran / Wirtschaftsminister Zeil: „Das neue LEP steuert die räumliche Entwicklung mit Augenmaß“

Der Ministerrat hat heute den überarbeiteten Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) beschlossen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigte sich erfreut, dass damit die Reform der Landesentwicklung einen bedeutenden Schritt vorankommt: „Das LEP enthält in knapper Form die wesentlichen staatlichen Leitplanken für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Mit einem schlankeren LEP eröffnen wir den Kommunen neue Spielräume, die sie vor Ort eigenverantwortlich nutzen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Fortschreibung des LEP noch in dieser Legislaturperiode abschließen werden.“

Am 22. Mai 2012 hatte der Ministerrat den Entwurf des LEP erstmals behandelt. Bei dem im Juni gestarteten Anhörungsverfahren haben rund 2.500 Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger Stellung genommen. Schwerpunkte der Äußerungen waren das Zentrale-Orte-System, der sogenannte strukturschwache Raum, die Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßprojekten, die Energieversorgung sowie die Vermeidung von Zersiedelung (Anbindungsziel). Zeil betonte: „Wir haben im Ergebnis Lösungen gefunden, die die erforderliche staatliche Steuerung sicherstellen und sinnvolle Spielräume für die Kommunen einräumen. Hiermit sollten alle Seiten leben können.“

Im Rahmen der Reformvorgaben „Deregulierung, Entbürokratisierung und – soweit möglich – Kommunalisierung“ hat der Ministerrat Änderungsvorschläge aus dem Anhörungsverfahren aufgegriffen, ohne die Grundstruktur des LEP-Entwurfs in Frage zu stellen. Unter anderem wurden

• das Kapitel zur Energieversorgung deutlich überarbeitet (zum Beispiel wurden Festlegungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung sowie zu allen regenerativen Energien aufgenommen – neben den bisher bereits enthaltenen Energien Windkraft und Fotovoltaik auch Wasserkraft, Biomasse und Tiefengeothermie),

• die sogenannten Räume mit besonderem Handlungsbedarf in maßvollem Umfang erweitert (zusätzliche Aufnahme der Landkreise Miltenberg und Rottal-Inn sowie der Kreisregionen (= Landkreis und kreisfreie Stadt) Passau und Schweinfurt),

• eine Festlegung zum Erhalt und zur Verbesserung für eine wettbewerbsfähige Tourismuswirtschaft in Bayern aufgenommen,

• das Kapitel ‚Soziale und kulturelle Infrastruktur‘ moderat ergänzt (unter anderem durch Aufnahme der außerschulischen Bildungsangebote sowie der Kooperationen von Hochschulen mit der Wirtschaft und anderen Forschungseinrichtungen sowie des Erhalts der historischen Innenstädte und Ortskerne),

• die Ausnahmen beim Anbindungsziel und damit die Spielräume der Gemeinden sachgerecht erweitert. Zum Beispiel wurde der Ausnahmetatbestand für Logistikunternehmen/Verteilzentren maßvoll ausgedehnt. Sie können sich nun nicht nur an Anschlussstellen von Autobahnen oder autobahnähnlichen Straßen ansiedeln, sondern auch an verkehrlich bedeutenden unmittelbaren Zubringerstraßen von Autobahnen. Auch produzierende und emittierende (Lärm, Luftverunreinigungen) Gewerbebetriebe können in Ausnahmefällen nach dem neuen Entwurf vom Anbindungsziel entbunden werden.

Zu den Änderungen des LEP-Entwurfs wird auf der Basis des heutigen Ministerratsbeschlusses ein erneutes Anhörungsverfahren durchgeführt. Es läuft vom 30. November 2012 bis zum 14. Januar 2013. Hier können sich wiederum alle Kommunen, einschlägige Verbände und die Öffentlichkeit äußern.


2. Kabinett beschließt Einführung eines Bayerischen Regionalsiegels / Neues Zeichen soll dem Trend zu regional erzeugten Lebensmitteln Rechnung tragen / Ernährungsminister Brunner: „Regionalsiegel erleichtert den Verbrauchern die bewusste Entscheidung für Produkte aus der Region“ / Kombination aus staatlichem Gütesiegel und Herkunft aus klar definiertem Gebiet / Großes Interesse des Lebensmittel-Einzelhandels

Mit der Einführung eines Bayerischen Regionalsiegels will die Staatsregierung dem immer stärkeren Trend zu regional erzeugten Lebensmitteln Rechnung tragen. Ernährungsminister Helmut Brunner stellte das Konzept für das neue Zeichen am Mittwoch in der Kabinettsitzung in München vor. Danach soll das landesweit anerkannte Qualitätssiegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ (GQ) um eine regionale Komponente erweitert werden – ein Angebot an Erzeuger, Verarbeiter und Handel, denn die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. „Wir wollen der Vielfalt an Produkten aus allen Regionen unseres Landes durch eine einfache, klare und verlässliche Kennzeichnung ein Gesicht verleihen“, so der Minister. Schließlich könne man sich an der Ladentheke nur dann bewusst für regionale Produkte entscheiden, wenn sie als solche zweifelsfrei zu erkennen sind. Wo und unter welchen Bedingungen heimische Lebensmittel erzeugt werden, wird laut Brunner immer mehr zum Kaufkriterium. Um das Vertrauen der Verbraucher dauerhaft zu gewinnen, soll das neue Regionalzeichen deshalb die hohen Qualitätsstandards des GQ-Programms mit der Herkunft aus einem klar definierten Gebiet kombinieren – beides unter staatlicher Aufsicht kontrolliert und garantiert. „Immer mehr Kunden wollen gezielt Käse aus dem Allgäu, Lamm aus dem Altmühltal oder Gemüse aus Franken“, sagte Brunner. Solche Informationen soll das neue Siegel künftig auf den ersten Blick liefern, denn wie bereits bei GQ für Bayern müssen sämtliche Produkte und Inhaltsstoffe zu 100 Prozent aus der jeweiligen Region kommen. Das bekannte weiß-blaue GQ-Siegel wird dazu durch einen regionsspezifischen Zusatz mit leicht erkennbarem Logo ergänzt.

Das neue Zeichen kommt dem Minister zufolge nicht nur den Verbrauchern zugute, sondern bietet auch Chancen für Erzeuger, Verarbeiter und Handel. Denn die Qualität, der Kontrollaufwand und die hohen Standards seien ein großes Plus bayerischer Spezialitäten. Laut Brunner hat der Lebensmittel-Einzelhandel bereits großes Interesse signalisiert, das Regionalsiegel zu nutzen. Am weitesten sind die Pläne in Franken gediehen. Dort werden voraussichtlich schon Anfang kommenden Jahres erste Produkte mit Regionalsiegel im Handel zu finden sein. Wer bereits das GQ-Siegel nutzt und an dem neuen Regionalsiegel interessiert ist, wendet sich nach Aussage des Ministers an die Lizenznehmer für das GQ-Zeichen, das sind in der Regel Dachverbände der Ernährungswirtschaft wie etwa die Landwirtschaftliche Qualitätssicherung Bayern GmbH (LQB) oder das Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung (LKP). Diese prüfen und bewerten den Vorschlag und schließen nach entsprechender Genehmigung des Regionalzusatzes durch das Landwirtschaftsministerium mit allen Herstellern und Handelsunternehmen, die das Siegel führen wollen, Zeichennutzungsverträge ab. Kontrolle und Zertifizierung übernehmen externe, akkreditierte Prüfeinrichtungen, die Systemkontrolle liegt bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Der Freistaat übernimmt 80 Prozent der Kosten, die den Landwirten für die Erstzertifizierung entstehen.

Mit dem vor zehn Jahren in Bayern eingeführten Qualitätssiegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ hatte der Freistaat europaweit eine Vorreiterrolle übernommen. Das Zeichen garantiert dem Verbraucher streng kontrollierte Leistungen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Derzeit wird es in 19 verschiedenen Produktbereichen verwendet – von Fleisch, Milch und Eiern über Gemüse und Salate bis hin zu verarbeiteten Produkten wie Brot und feinsauren Delikatessen. Rund 200 bayerische Hersteller, Verpacker oder Lebensmittelhändler nutzen das Zeichen. Die zunehmende Verbreitung im Einzelhandel sorgt für den entsprechenden Bekanntheitsgrad: Einer aktuellen Verbraucherumfrage zufolge kennen mittlerweile rund zwei Drittel der bayerischen Konsumenten das GQ-Zeichen. Deshalb hatten sich bei dem von Brunner initiierten Runden Tisch zuletzt Vertreter aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Handel sowie Verbraucherverbände gleichermaßen dafür ausgesprochen, das GQ-System als Ausgangsbasis für das neue Regionalsiegel zu nutzen.

Quelle:
Staatskanzlei München

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