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SPD-Fraktion fordert Ende der Preisspirale bei den Energiekosten

23. Oktober 2012

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Foto: Yummifruitbat

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Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ein und unterstützt einen Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Dieser hat am Wochenende vorgeschlagen, den Verbrauchern bei den ersten 500 Kilowattstunden die Mehrwertsteuer auf Strom zu erstatten. Damit greift Gabriel einen ähnlichen Vorschlag auf, den der saarländische Energieminister Heiko Maas bereits in der vergangenen Woche in die öffentliche Debatte eingebracht hat.

„Es ist ein gutes Zeichen, wenn Ideen aus dem Saarland auch in der Bundespolitik aufgegriffen werden. Die SPD insgesamt steht auf der Seite der Verbraucher“, erklärt der SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Stefan Pauluhn. „Wir wollen, dass die Preisspirale bei den Energiekosten gestoppt wird und die Versorgungssicherheit erhalten bleibt. Die SPD Saar und Heiko Maas sind somit Trendsetter in einer zentralen Zukunftsfrage.“

In Analogie zum abgesenkten Umsatzsteuersatz für Lebensmittel und ähnlichen Gütern der Grundversorgung hatte Maas in der zurückliegenden Woche vorgeschlagen, pro Person und Jahr eine pauschale Verbrauchsmenge von 500 Kilowattstunden Strom nur noch mit dem verringerten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent – statt bisher 19 Prozent – zu belegen. Damit könnte in etwa die prognostizierte Preiserhöhung kompensiert werden, die jetzt durch die Erhöhung der EEG-Umlage entsteht. Demnach würde ein Vier-Personen-Haushalt rund 55 Euro einsparen, was in etwa dem angekündigten Strompreisaufschlag für die EEG-Umlage entspricht.

Quelle:

Matthias Jöran Berntsen (mjb)

Pressesprecher der

SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes

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