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Kurt Beck: “Soziales Mietrecht erhalten”

29. Oktober 2012

Beim Landesverbandstag der rheinland-pfälzischen Mietervereine hat Ministerpräsident Kurt Beck die Bundesregierung davor gewarnt, energetische Modernisierungsmaßnahmen und das soziale Mietrecht gegeneinander auszuspielen. „Nutzen und Lasten einer Energetischen Sanierung müssen ausgewogen verteilt sein“, forderte der Ministerpräsident bei der Veranstaltung in Worms.

Ministerpräsident Kurt Beck; Bild: rlp-Archiv

Die von der Bundesregierung im September des Jahres eingebrachte Mitrechtsnovelle sei jedoch misslungen und zu Recht im Bundesrat mit der Mehrheit der Länder abgelehnt worden.

Der Entwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum soll insbesondere Anreize für Investitionen im Interesse des Klimaschutzes schaffen. Ministerpräsident Beck: „Dieses Ziel unterstütze ich ausdrücklich. Es kann aber nicht sein, dass es für die Mieterinnen und Mieter einen dreimonatigen Mietminderungsausschluss geben soll, während Vermieter die Modernisierungskosten mit einem Zuschlag von 11 Prozent auf die Miete unbegrenzt umsetzen können. Das ist mieterunfreundlich und unsozial.“ Die Landesregierung fordere deshalb genauso wie der Mieterbund, das grundsätzliche Mietminderungsrecht nicht anzutasten. Außerdem müsse die Umlagefähigkeit auf neun Prozent gesenkt und zeitlich befristet werden.

Der Ministerpräsident forderte gemeinsame Strategien gegen Energiearmut. „Es ist für unseren Sozialstaat nicht hinnehmbar, wenn insbesondere Schwangere, chronisch kranke Menschen und Familien mit Kindern von Stromsperren bedroht sind, “ so Beck.
Deshalb müsse ein frühzeitiger Informationsaustausch zwischen Sozialbehörden und Energieunternehmen erreicht werden. Wichtig sei auch eine umfassende Beratung für Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Ministerpräsident Beck verwies auf ein entsprechendes Pilotprojekt der Verbraucherzentrale in Mainz, dass von der Landesregierung gefördert werde.

Im deutschen Mieterbund und seinen 15 Landesverbänden sind insgesamt 320 Mietervereine organisiert. Sie setzen berechtigte Mieteransprüche gegenüber Vermieter, Verwalter und Behörden durch. Die Mietervereine sorgen vor Ort dafür, dass die Mietpreise nicht ins Uferlose steigen und wirken an der Entwicklung von Mietspiegeln mit. Der Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Rheinland-Pfalz e.V. beschäftigte sich mit dem Thema „Energiewende contra bezahlbare Mieten“.

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