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Saar-Grüne – Flüchtlingssituation im Saarland muss verbessert werden

27. September 2012

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Zur Ankündigung der beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen zu wollen, der zum Ziel hat, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis90/die Grünen im saarländischen Landtag, Simone Peter:

„Die Bundesratsinitiative der beiden Bundesländer zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist folgerichtig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli dieses Jahres erklärt hat, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das Existenzminimum sichern müssen. Danach können die Betroffenen in die bestehenden Sozialsysteme nach SGB II oder SGB XII eingegliedert werden und Leistungen wie das Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung nach SGB II oder XII beziehen. Das bedeutet auch, dass der Bund die Kostenerstattung für Flüchtlinge übernimmt, die bisher von Länder und Kommunen getragen werden. Für die im Saarland untergebrachten Flüchtlinge würde dies auch bedeuten, dass sie endlich von den diskriminierenden Sachleistungen entkoppelt würden.

Ich habe mir gerade persönlich am vergangenen Samstag zusammen mit Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Migration unserer Partei die aktuellen Zustände im Flüchtlingslager Lebach angeschaut, in dem die Armut und soziale Ausgrenzung dieser Menschen auf den ersten Blick sichtbar wird. Außer den katastrophalen Wohnverhältnissen ist der Bezug eines „Taschengeldes“ eine Verhöhnung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die ansonsten auf Essenspakete angewiesen sind. Wie uns auf unsere Anfrage vergangene Woche im Innenausschuss berichtet wurde, hat die saarländische Landesregierung das Taschengeld als Folge des Verfassungsgerichtsurteils von 40,90 auf 93 Euro erhöht, die Sachleistungen sollen im Umfang unverändert bleiben. Das ist immer noch weit von einem Betrag entfernt, der soziale Teilhabe und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Da das Bundesverfassungsgericht nun deutlich gemacht hat, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Festlegung des Existenzminimums keine Rolle spielen dürfen, sehen wir uns in unserer Forderung unterstützt, die Sachleistungen im Saarland endlich durch Geldleistungen zu ersetzen. Eine einheitliche Regelung, die das Existenzminimum auch für Flüchtlinge sichert, wird von uns daher sehr begrüßt und wir fordern die Landesregierung auf, sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen.

Zudem muss endlich unserer Forderung Rechnung getragen werden, die Wohnverhältnisse in der Landesaufnahmestelle deutlich zu verbessern und die Bewohnerinnen und Bewohner unter Beachtung ihrer Wahlfreiheit auf saarländischen Städte und Gemeinden zu verteilen.  Ziel muss es außerdem sein, die Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle auf maximal ein Jahr bzw. bis zum Abschluss des Erstverfahrens zu begrenzen.“

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Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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