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Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz

29. September 2012

Nach dem überraschenden Rücktritt von Kurt Beck wird Rheinland-Pfalz bald erstmals von einer Frau regiert: Am Freitagabend schlug der langjährige Ministerpräsident die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer für Anfang kommenden Jahres als Nachfolgerin der rot-grünen Landesregierung vor. Beck, der nach 18 Jahren an der Regierung abtritt, begründete seinen Rückzug aus der aktiven Politik mit gesundheitlichen Problemen der Bauchspeicheldrüse. Obwohl der rheinland-pfälzische Regierungschef bis zuletzt auch wegen der  sogenannte Nürburgring-Affäre stark kritisiert wurde, betonte Kurt Beck in seiner Presseerklärung, dass seine Entscheidung  nichts mit der Nürburgring-Insolvenz zu tun habe. “Nahe bei den Bürgern sein” war das Erfolgsrezept des heute 63-Jährigen Maurer-Sohns aus Steinfeld bei Bad Bergzabern, das ihn seit seiner Amtseinführung im Oktober 1994 drei Landtagswahlen gewinnen ließ. Beck konnte überzeugen, krempelte eingefahrene Machtstrukturen  grundlegend um und schaffte es gegen alle Erwägungen, aus der Region der “Weinberge und Steckrüben” einen der wichtigsten deutschen Wirtschaftsstandorte mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen der Republik zu machen. Doch auch hier ließ sich bei allem politischen und wirtschaftlichen Aktivismus, Unzulängleichkeiten und Irrtümer auf die Dauer nicht vermeiden. So wurde u.a. die Fehlinvestitionen im Nürburgring-Projekt für Beck zur katastrophalen Stolperfalle: Die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft der Eifel-Rennstrecke hatte im Juli Insolvenz angemeldet und war somit auf  Steuergelder des Landes in dreistelliger Millionenhöhe angewiesen, trotz des Versprechens der Landesregierung, das Projekt werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. Die CDU teilte diesbezüglich mit, dass Becks Rückzug keinenfalls ausreiche, um die Probleme der Landesregierung und des Landes in den Griff zu bekommen, gerade weil die zugeschossenen Millionenbeträge möglicherweise für immer verloren sind. Das Land muss unter anderem für eine Bürgschaft über 254 Millionen Euro, die der staatlichen und nunmehr insolventen Nürburgring GmbH gewährt wurde, einstehen. Beck bat den Landtag auf einer am 1. August 2012 einberufenen Sondersitzung um Entschuldigung. Malu Dreyer war bisher nicht in die Krise involviert. Die in Neustadt an der Weinstraße gebürtige SPD-Politikerin wurde 2002 von Ministerpräsident Kurt Beck als Nachfolgerin von Florian Gerster in sein Kabinett aufgenommen. Dreyer ist seitdem rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. Malu Dreyer hatte schon während ihrer Amtszeit als Ministerin ihre bereits 15 jährige Multiple-Sklerose-Erkrankung öffentlich gemacht. Mit diesem Schritt wolle sie Spekulationen über ihre eingeschränkte Gehfähigkeit zuvorkommen, sagte die Ministerin. Die Krankheit behindere sie in keiner Weise bei ihrer Arbeit, obwohl stets Spekulationen über eine mögliche Überanstrengung ihr Amt negativ beeinflussten. Ebenso freue sie sich auf ihre neue Aufgabe als erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wie sie in Mainz sagte. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht sie bei den Themen Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit.

Quelle und Foto:

Dieter J. Maier

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