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Das Saarland gewinnt durch effiziente Steuerfahndung mehrere zehn Millionen Euro

21. August 2012


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Mit Blick auf die aktuelle Debatte über Folgen und Umfang von Steuerhinterziehung plädiert die SPD-Fraktion für eine Stärkung der Finanz- und Steuerverwaltung. „Wenn das Focus-Magazin berichtet, dass die Steuerfahnder allein in den vergangenen beiden Jahren fast vier Milliarden Euro sichergestellt haben, dann zeigt das die Notwendigkeit einer effizienten Verwaltung. Von dem sichergestellten Geld entfallen nach den Erfahrungen der Vergangenheit mehrere zehn Millionen Euro auf das Saarland“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Jost. „Das ist eine beträchtliche Summe, die der Allgemeinheit vorenthalten worden ist und auf die wir als Haushaltsnotlageland angewiesen sind.“

Durch die Arbeit der Steuerfahnder könne die Einnahmeseite von Land und Kommunen auch langfristig verbessert werden, da davon auszugehen ist, dass einmal ertappte Steuersünder ihre Angaben künftig nach Recht und Gesetz machen.

Das Magazin „Focus“ bezieht sich auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums. Demnach betrugen Steuer-Mehreinnahmen durch Fahndungserfolge allein im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es 1,8 Milliarden Euro. Vor allem die Umsatz-, die Einkommen- und die Körperschaftsteuer wurden am Fiskus vorbeigeschleust. Mehreinnahmen durch Zahlungen nach Selbstanzeigen, etwa durch den Ankauf von CDs mit Informationen über potenzielle Steuerhinterzieher, sind in den 4 Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt.

Insgesamt gab es laut dem Bericht bundesweit rund 70.000 Fälle von Steuerdelikten, die zu mehr als 40.000 Strafverfahren führten. „Diese Zahl verdeutlicht, dass wir alles daran setzen müssen, unsere Verwaltung noch effizienter aufzustellen – das ist daher eines der Ziele, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, führt Jost aus. „Es ist  jedoch bedauerlicherweise auch klar, dass wir nie alle Steuerhinterzieher erwischen können.“

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Quelle:
Matthias Jöran Berntsen (mjb)

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