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EMA-Gebührenreform: Nachbesserungen nötig!

31. Juli 2012

Zu den anhaltenden Diskussionen um eine neue Tarifstruktur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und deren befürchteten existenzgefährdende Folgen für Diskotheken und Clubs erklärt der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

“Die wichtigen Aufgaben der GEMA als Verwertungsgesellschaft für Kulturschaffende und Urheber sind unbestritten, jedoch muss ein ausgewogener Kompromiss bei der Tarifgestaltung gefunden werden. Die GEMA muss vor allen Dingen in den neuen Realitäten ankommen, ihre Aktivitäten müssen transparenter und die Verständigung zwischen der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte und den Nutzern verbessert werden, um bereits im Vorfeld sprunghafte Tariferhöhungen zu verhindern. Darüber hinaus muss die Verteilungsgerechtigkeit verbessert werden. Eine Reform des GEMA-Tarifdschungels ist nur dann zu begrüßen, wenn sie zu fairen, transparenten und nachvollziehbaren Preisen führt. Eine Tariferhöhung von 400 bis 800 Prozent, wie sie den Clubs nach der geplanten GEMA-Reform bevorstehen würde, wird diesem Ziel absolut nicht gerecht. Das Problem besteht vor allen in der Tatsache, dass zur Berechnung immer von einer Vollauslastung der Veranstaltung ausgegangen wird. Diese Art der Berechnung ist zu einfach gedacht und entspricht in keiner Weise der Realität, insbesondere nicht in dünn besiedelten Regionen, wie sie im Saarland vielerorts zu finden sind. Über die Tarifreform selbst entscheidet zwar das Deutsche Patent- und Markenamt, aber umso wichtiger ist es, sich bereits frühzeitig auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die vorliegenden Reformvorschläge nachzubessern. Die jüngst in Verhandlungen mit dem Bund Deutscher Karneval (BDK) erzielte Kompromisslösung über ein verspätetest Inkrafttreten nach Beendigung der Karnevalszeit zum 1.April 2013 statt wie ursprünglich geplant zum 1.Januar 2013 kann nur ein erster Schritt sein.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich gegenüber der GEMA für eine faire Tarifreform einzusetzen. Im Zuge dessen sollte der Dialog mit betroffenen Livemusik-Akteuren aufgenommen werden, wie z.B. dem im Mai 2012 neu gegründeten Bundesverband LIVEKOMM.“

Hintergrund:

Die Musikrechteverwertungsgesellschaft GEMA plant, ab 2013 eine neue Tarifstruktur einzuführen. Statt wie bisher elf Tarife sollen künftig nur noch zwei gelten, je nachdem, ob auf einer Veranstaltung Live-Musik gespielt wird oder eine so genannte Tonträgerwiedergabe stattfindet. Für die Berechnung sind nach der geplanten Reform nur noch zwei Angaben ausschlaggebend: Die Höhe des Eintrittsgeldes und die Größe der Veranstaltung.

Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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