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Bayrische Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung

31. Juli 2012
großes bayerisches Staatswappen

1 . Kabinett verabschiedet Haushalt für 2013 und 2014 / Ministerpräsident Seehofer: „Bayern erntet die Früchte soliden Wirtschaftens und investiert weiter kraftvoll in die Zukunft des Landes / Bayerns Finanzpolitik bleibt weiter Vorbild in Deutschland und in Europa“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Mit über 11 Milliarden Euro Investitionen zukunftsfeste Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen / Unser Ziel ist Vollbeschäftigung bis 2015 in ganz Bayern“ / Finanzminister Söder: „Bayern tilgt in 3 Jahren bereits 2 Milliarden Euro und wird 2030 komplett schuldenfrei sein / Wir schaffen Chancen und keine Schulden“

2. Staatsregierung beschließt Paket zur Optimierung des achtjährigen Gymnasiums / Kultusminister Spaenle: „Das Bayerische Gymnasium steht für Qualität und wird mit weniger Stoff und mehr individueller Förderung noch weiter verbessert.“

3. Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren / Familienministerin Haderthauer: „Freistaat schafft optimale Rahmenbedingungen; Bayerns Kommunen haben Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren seit 2006 vervierfacht“

4. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Sicherung des lokalen und regionalen Fernsehens in Bayern / Kreuzer: „Bayerische Spitzenstellung im Lokal-TV sichern und zukunftsfest machen / Neues Konzept macht Lokal-TV noch attraktiver und berücksichtigt neue Übertragungswege / Förderung bereits ab 2012 erhöht.“

5. Neue Förderrichtlinien beim vereinseigenen Sportstättenbau / Kultusminister Spaenle: „Neue Richtlinien helfen dabei, die Vereine zügig bei ihrem Sportstättenbau zu unterstützen“

6. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Krankenhausvergütung / Gesundheitsminister Huber: „Finanzielle Situation der Krankenhäuser muss verbessert werden / Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs von Krankenhäusern auch im ländlichen Raum“

7. Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz auf den Weg / Justizministerin Merk: “Bayern setzt die strikten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und garantiert zugleich höchstmögliche Sicherheit für die Menschen in unserem Land”

8. Ministerrat beschließt Weiterführung der Innovationsbündnisse mit den bayerischen Hochschulen / Wissenschaftsminister Heubisch: „Hochschul- und Wissenschaftsstandort Bayern weiter stärken“

1. Kabinett verabschiedet Haushalt für 2013 und 2014 / Ministerpräsident Seehofer: „Bayern erntet die Früchte soliden Wirtschaftens und investiert weiter kraftvoll in die Zukunft des Landes / Bayerns Finanzpolitik bleibt weiter Vorbild in Deutschland und in Europa“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Mit über 11 Milliarden Euro Investitionen zukunftsfeste Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen / Unser Ziel ist Vollbeschäftigung bis 2015 in ganz Bayern“ / Finanzminister Söder: „Bayern tilgt in 3 Jahren bereits 2 Milliarden Euro und wird 2030 komplett schuldenfrei sein / Wir schaffen Chancen und keine Schulden“

Datenblatt Doppelhaushalt

Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 mit einem Volumen von 46,55 Milliarden Euro (2013) und 48,0 Milliarden Euro (2014) beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bestens qualifizierte und hoch fleißige Menschen, innovative und risikofreudige Unternehmen sowie eine vorausschauende und solide Haushalt- und Finanzpolitik sind die bewährten Grundlagen für ein wirtschaftlich gesundes und lebenswertes Bayern. Mit den höchsten Einnahmen, die es je gab, ernten wir im neuen Doppelhaushalt die Früchte dieser gemeinsamen Leistung und investieren zugleich weiter kraftvoll in die Zukunft des Landes. Bayerns Finanzpolitik bleibt auch in den nächsten Jahren Vorbild in Deutschland und in Europa.“

Grafik mit Zahlen zum Haushalt und zur Verschuldung.

Grafik mit Zahlen zum Haushalt und zur Verschuldung.

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