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Annegret Kramp-Karrenbauer mit 37 Stimmen zur Ministerpräsidentin wiedergewählt

9. Mai 2012

Foto: Staatskanzlei

Nun steht es endgültig fest:  Mit einer klaren Mehrheit 37 von 51 Stimmen im ersten Wahlgang hat heute der saarländische Landtag erneut Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt.

An der Spitze der neue schwarz-rote Regierung haben nun beide Parteien  zusammen 37 Sitze im Landtag und bekräftigten einstimmig den am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag gute Grundlage, um die Herausforderungen in den kommenden Jahren zu meistern. Dabei wurde vor allem auf einen strikten Sparkurs geachtet, um die notwendig gewordene Schuldenbremse einzuhalten, da die Eigenständigkeit des mit fast 13 Milliarden Euro verschuldeten Saarlandes seit Jahren zu parteipolitischen Kontroversen geführt hatte.

Nach der Wahl und Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, legten auch die neuen sechs Minister der großen Koalition ihren Amtseid, wobei sich vor allem  SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas als „Superminister“ für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit verantwortlich zeigte.

Nach ihrer Wahl bekannte sich Kramp-Karrenbauer sichtlich erleichtert darüber, dass sich nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im vergangenen Januar, auch die SPD mit der Bildung einer gemeinsamen Regierung einverstanden erklärte: „Diese Geburt dauert jetzt vom Januar bis in den Mai. Schwerer geht es kaum. Trotzdem bleibt zu bemerken, dass es bei der neuen Koalition vor allem auf die inneren Werte ankommt”.

SPD-Chef Maas unterstütze hierbei die Haltung der Ministerpräsidentin, merkte aber an, dass die Wahl trotz aller Tranzparenz auch als ein Signal nach Außen zu deuten sei: ” In der künftigen schwarz-roten Landesregierung werden von meiner Partei aus , zusammen mit mir, jeweils drei Minister gestellt.”

“Auch haben wir als mitbestimmende Partei schon vor der Landtagswahl Ende März angekündigt, eine große Koalition anzustreben, wobei es nun in den nächsten Jahren darum geht, im Saarland die politischen Weichen für eine eigenständige und lebendige Zukunft unseres Landes zu stellen“, so Heiko Maas gegenüber Saar Report.

Die Wiederwahl Kramp-Karrenbauers hatte schon im Vorfeld als sicher gegolten, da das schwarz-rote Bündnis im Landtag mit 37 Sitzen über eine Zwei-Drittel- Mehrheit verfügt. Die Linke hat acht Sitze, die erstmals vertretene Piratenpartei vier, die Grünen zwei. Schon bei ihrer ersten Wahl zur Ministerpräsidentin im August vergangenen Jahres fehlten Kramp-Karrenbauer in der ersten geheimen Wahl zwei Stimmen der damaligen Jamaika-Koalition.

Trotz allem gab sich die frisch vereidigte  Ministerpräsidentin mit dem Verlauf ihrer Wiederwahl sichtlich zufrieden: ” Die große Koalition hat auch hier gezeigt, dass sie auch in schwierigen Verhandlungen für die künftige Zusammenarbeit gewappnet ist.” Zugleich betonten beide Regierungspartner mit Blick auf die anstehende Haushaltskonsolidierung, sie seien sich der Schwere der vor ihnen liegenden Aufgaben bewusst.

Das neue Kabinett im Überblick:

Ministerpräsidentin: Annegret Kamp-Karrenbauer.

Minister Heiko Maas : Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

Minister Stephan Toscani : Ministerium für Finanzen und Europa.

Ministerin Monika Bachmann: Ministerium für Inneres und Sport.

Minister Andreas Storm: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Ministerin Anke Rehlinger: Ministerium der Justiz, sowie Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz..

Minister Ulrich Commerçon: Ministerium für Bildung und Kultur.

Quelle und Filmaufnahmen:

Dieter J. Maier


Film hier anklicken:

Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kramp- Karrenbauer im saarl. Landtag.wmv

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