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"Demokratie durch Bürgerbeteilgung"

Offizieller Wahlkampfauftakt der Saar-LINKEN mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht

31. Januar 2012

wahlkampfauftakt-der-saar-linken-mit-oskar-lafontaine-020Mit scharscher Kritik und heftigen Angriffen an der, von der derzeitigen Landesregierung angestrebte großen Koalition, eröffneten gestern die “Saar Linken” offiziell ihren Wahlkampf im Homburger Saarbau zur kommenden Landtagswahl 2012. Hierbei warfen Linken-Chef Oskar Lafontaine und die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Saar-CDU, sowie der SPD “Widersprüchlichkeit” in ihrem Bekenntis zur Schuldenkrise vor, da diese auf Grund der abgelehnten Zusammenarbeit mit der Linksfraktion die Schuldenbremse weiterhin blockierten. Ebenso habe Maas Wortbruch bei seinem früheren Versprechen, keine Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, vor und strebe gemeinsam mit der CDU eine Große “Koalition gegen die kleinen Leute” an. Im Anschluss an die Wahlveranstaltung äußerten sich Oskar Lafontane und der stellvertretender Vorsitzender saarländischen Linksfraktion Rolf Linsler gegenüber Saar Report u.a.über die Vorgaben der Schuldenbremse und den anlaufenden Landtagswahlkampf:


Dieter J. Maier:

Welche politisch notwendigen Änderungen werden Sie gemeinsam mit Ihrer Partei im anlaufenden Landagswahlkampf 2012 einfordern?

Oskar Lafontaine:

Wir fordern hier eine unverzügliche Reform der Volksgesetzgebung im Saarland. In keinem andern Bundesland wird es den Einwohnern so schwer gemacht, sich am demokratischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Seit Jahren nimmt das Saarland im Volksentscheid-Raking konesqent den letzten Platz unter allen anderen Bundesländern ein. Volksentscheide sind auf Grund zu hoher Quoren des Ausschlusses von  finanzwirksamen Themen und extrem kurzen Fristen de facto kaum möglich. Die hohen Hürden für die Mitwirkung der saarländischen Mitbürger müssen hier endlich abgeschafft werden.  DIE LINKE will ein ein funktionierendes Gemeinwesen mit entsprechender Infrastruktur und Daseinsvorsorge erhalten. Das Land darf nicht kaputt gespart werden.

Dieter J. Maier:

Glauben Sie, dass die Vorgaben der Schuldenbremse im Saarland auch nach der Wahlentscheidung eingehalten werden?

Oskar Lafontaine:

Bei der Landtagswahl am 25.März wird auch darüber entschieden, auf welchem Weg das Saarland die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wird. Durch eine brutale und unsoziale Sparpolitik mit dem Abbau tausender Stellen im öffentlichen Dienst, oder durch die Verbesserung der Einnahmen des Landes. DIE LINKE sagt: Nur mit einer höheren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen ist eine gerechte Sanierung der Landesfinanzen möglich. Während die Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den letzten Jahren um vier Prozent gesunken sind, sind die Einkommen aus Gewinn und Vermögen um 30 Prozent gestiegen. Der Abbau der Staatsverschuldung darf nicht erneut einseitig zu Lasten der Schwachen gehen. Deshalb sind die Einführung der Vermögens, bzw. der Millionärssteuer und eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer dringend notwendig. Beide Steuern sind nicht nur sozial gerecht, sondern erhöhen auch die Einnahmen der Länder, denn Bestverdienende müssen endlich mehr Steuern zahlen, damit bessere Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Sicherheit bezahlt werden können.

Dieter J. Maier:

Welche grundlegenden Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um gegen Wucherzinsen bei Banken und Sparkassen vorzugehen?

Oskar Lafontaine:

DIE LINKE fordert eine eine strikte Regulierung und Aufsicht des Bankensektors. Wir kämpfen gegen Wucherzinsen bei Banken und Sparkassen und für den gesetzlichen Anspruch auf ein kostenloses Girokonto.  Für Landesbanken und Sparkassen muss eine Altlast und die Gewährträgerhaftung wieder eingeführt werden, damit das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist. Insbesondere der öffentliche Bankensektor hat eine Aufgabe im Sinne des Allgemeinwohls wahrzunehmen. Deshalb sollen spekulative Geschäfte für Landesbanken und Sparkassen verboten werden. Als Partei im Landtag kämpfen wir gegen übertriebene Zinsen. Deshalb sollte der Jahreszinssatz für Überziehungskredite  höchstens fünf Prozent über dem Basissatz liegen.

Dieter J. Maier:

Herr Linsler, warum ist aus Ihrer Sicht die erste Jamaika-Koalition im Saarland so überraschen auseinandergebrochen?

franzosischer-staatsminister-besucht-das-saarland-001Rolf Linsler:

Nach unserer Auffassung war eine Jamaika-Koalition von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Grünen haben mit einem Stimmenergebnis von 5,9% der Landtagswahl die Landespolitik sehr stark mitbestimmt, dazu kam das sprichwörtlich “chaotische Verhalten” der Saar-FDP, die sich gerade untereinander zu keiner vernünftigen politischen Regelung einigen konnten. Somit war Jamaika war von Anfang an nicht überlebensfähig, denn hier ging es nur darum,gemeinsam mit den Grünen den Machterhalt der CDU zu sichern, obwohl die Wähler bereits 2009 einen Politikwechsel forderten.Wir als Linkspartei hatten zusammen mit SPD und Grünen bereits  bei der letzten Landtagswahl eine komfortable Mehrheit und ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei der Wahl am 25.März mit einem guten Stimmenergebnis rechnen können.

Dieter J. Maier:

Wie sehen Sie gerade im anlaufenden Wahlkampf die politische Zukunft des Saarlandes?

Rolf Linsler:

Nachdem der Landtag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit seine Selbstauflösung beschlosen hat, ist jetzt der Weg für eine Neuwahl im Saarland frei und nun können die etwa 800.000 wahlberechtigten Saarländer  über die neue Zusammensetzung des Parlaments ab-und mitbestimmen. Das Saarland steckt finanziell in erheblichen Schwierigkeiten. Die Schuldenbremse läßt die Spielräume immer enger werden, obwohl Heiko Maas vielleicht immer noch daran glaubt, die Probleme des Landes nur mit einer großen Koalition bewältigen zu können, was ich mir selbst allerdings nicht so ganz vorstellen kann.Schließlich wollte er noch 2009 mit uns zusammenarbeiten. Wir waren als Links-Partei von Anfang an gegen die Schuldenbremse und halten sie immer noch für falsch.

Dieter J. Maier:

Ist somit wirkliche Demokratie u.a. nur durch einen einschneidenden Eingriff in die Wirtschaft möglich?

Rolf Linsler:

Wirkliche Demokratie ist aus meiner Sicht nur dann möglich, wenn sie auch in die Wirtschaft eingreift. Deshalb treten wir für die Demokratisierung der Wirtschaft ein . Eigentum entsteht durch Arbeit, nicht durch Erbschaft oder Spekulation. Daher setzt sich DIE LINKE für Belegschaftsbeteiligung ein. Die Unternehmensvermögen werden nicht durch Vorstände geschaffen, sondern durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von daher fordern wir eine aktive und innovative Industriepolitk. Das Saar­land muss weiterhin ein Indus­trie­land bleiben, gerade des­halb brau­chen wir die Ansied­lung neuer Indus­trie­be­triebe und neuer Tech­no­lo­gien.

Quelle, Film-und Fotoaufnahmen:

Dieter J. Maier

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