Foto: Dieter J. Maier

Vor gerade einmal 40 Monaten hatte die CDU am 30. August 2009 den Saarländern eine eigene Landtagswahl verordnet. Angeblich waren weder Kommunalwahltermin im Juni noch der Bundestagswahltermin im September 2009 dafür geeignet. Kosten etwa eine Million Euro! Die jetzige Diskussion um Neuwahlen sei ausschließlich ein Wahlkampf-Showdown zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Prof. Dr. Bernd Richter.

Wahlperioden sind im Gesetz festgelegt. Mit einem manipulierten Neuwahltermin wollten CDU und SPD lediglich die Gunst der Stunde nutzen, indem man FDP und Grüne als mögliche Konkurrenten ausschalte. Die Linke müssten deutliche Anpassungen hinnehmen. Kleinere Parteien würde durch die verkürzten Wahlfristen und extrem hohen Anforderungen eine Wahlteilnahme deutlich erschwert. So könne man dann die wegfallenden acht Landtagssitze unter sich aufteilen.

Es gehe ausschließlich um die Frage, wer den Ministerpräsidenten stellt. Gäbe es die von den FREIE WÄHLER geforderte Direktwahl der Ministerpräsidenten würden die Bürger entscheiden, wer die politische Regie führt. Eine Neuwahl verkomme zum parteipolitischen Pokerspiel von CDU und SPD. Angeblich wollen CDU und SPD auch nach Neuwahlen eine große Koalition bilden. Also gehe es nur um die Frage, wer die Nase vorn habe. Wahltermine werden manipulativ gestaltet, damit die Bürger nach Auffassung von CDU und SPD „richtig“ wählen. Mit Demokratie habe dies nichts zu tun. Ob im Ergebnis nicht doch ein rot-rotes Bündes kommt, bleibe genau so wahrscheinlich wie die unerwartete Jamaikakoalition, bei der die Grünen die Bürgerinnen und Bürger 2009 so richtig hinters Licht geführt hätten.

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter abschließend.

Quelle:
Prof. Dr. Bernd Richter

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