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Ministerpräsident Beck plädiert für Beteiligungsgerechtigkeit

4. Juli 2011

becke-kurt1Ministerpräsident Beck hat den politischen Anspruch der Landesregierung erneuert, die Partizipationsmöglichkeiten für Bürger auszubauen. “Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet die politische Kultur weiterzuentwickeln und die repräsentative Demokratie zu stärken“, sagte Beck am Freitag bei einem internationalen Kolloquium in Straßburg unter dem Titel “Transparenz und öffentliche Ethik: Eine demokratische Herausforderung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene”.

Zu dem Kolloquium hatte das Nationale Zentrum für den Öffentlichen Territorialen Dienst (CNFPT), die Stadt und der Stadtumlandverband Straßburg sowie die Universität Pau in Südwestfrankreich eingeladen.Ministerpräsident Beck beschrieb dabei die guten Erfahrungen mit der umfassenden und intensiven Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Die seinerzeit eingesetzten Instrumente würden derzeit zu einem Dialog- und Beteiligungskonzept weiterentwickelt, um bei Projekten von vergleichbarer Bedeutung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und in verständlicher Form zu informieren und ihnen eine Beteiligung an grundsätzlichen Entscheidungen in allen Entwicklungs- und Planungsphasen zu ermöglichen.

“Es geht um eine Revitalisierung der repräsentativen Demokratie”, erläuterte Beck, “bei der Bürger- und Volksentscheide wichtige Elemente sind. Sie sind aber nicht die alleinige Antwort auf den Wunsch der Menschen nach mehr Mitbestimmung und Mitentscheidung.”
Zudem gelte es, die Frage der Beteiligungsgerechtigkeit zu lösen, so Beck: “Derzeit ist es überwiegend die gebildete Mittelschicht, die mehr Beteiligung einfordert. Eine erfolgreiche, demokratische und gerechte Bürgerbeteiligung muss aber alle Schichten der Gesellschaft einbeziehen.”

Quelle: Dieter J. Maier

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