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"Politik geschieht auf der Grundlage einer universellen Verantwortungsethik"

Parteiveranstaltung mit Oskar Lafontaine

8. Juni 2011

oskar-008Kein anderer Politiker spaltet zur Zeit das politische Deutschland so sehr wie Oskar Lafontaine. Seine Wähler und Anhänger sehen in dem studierten Physiker den neuen Heilsbringer, der vor allem die aktuellen wirtschaftlichen Missstände beseitigen soll.

Seine Gegner sehen in ihm allerdings einen Verantwortungsflüchtling, der nicht nur als Finanzminister unter Altbundeskanzler Schröder seine politische Verantwortung mit Füßen trat. Dass sich Oskar Lafontaine nach seinem unrühmlichen Rücktritt wirklich aufs Altenteil setzen würde, damit haben selbst Vertraute des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und saarländischen Ministerpräsidenten nie ernsthaft gerechnet.

Unermüdlich sucht er durch neue Ansätze und Betätigungsfelder wieder den Weg zurück ins politische Rampenlicht zu finden und macht dabei auch vor harscher Kritik gegenüber der Bundesregierung nicht halt. Anlässlich einer Parteiveranstaltung in Homburg stellte sich Oskar Lafontaine den Fragen von Saar-Report.

Dieter J. Maier:

Herr Lafontaine, wäre aus Ihrer Sicht die vergangene  Bankenkrise zu verhindern gewesen?

Oskar Lafontaine:

Sicher wäre diese Bankenkrise zu verhindern gewesen, allerdings hätte man schon sehr früh mit Veränderungen im Finanzwesen anfangen müssen. Wichtig ist diesbezüglich, dass die Einkommen und Vermögen in allen Volkswirtschaften der Welt im Gleichgewicht stehen müssen.

Wenn diese Einkommen und Vermögen aber ungleich verteilt werden, d.h. wenn zuviel Vermögen sich bei einer Minderheit sammelt, dann geht bildlich gesprochen diese Minderheit ins Casino und zockt. Aus meiner Sicht ist eine gerechte Verteilung der volkswirtschaftlichen Vermögen die Grundlage um solche Krisen zukünftig zu verhindern.

Dieter J. Maier:

Wie beurteilen Sie das Ergebnis der CDU- und SPD Politik unter Schröder und Merkel?

Oskar Lafontaine:

Beide Regierungen haben eine Politik betrieben, die das Ergebnis hatte, dass die Lohnquote gefallen und die Renten nicht mehr gestiegen sind.Die Renten sind in der Regierungszeit von Altbundeskanzler Schröder und Bundeskanzlerin Merkel sogar gesunken. Ebenso ist die Arbeitslosenhilfe ganz aus dem Konzept beider Regierungen weggefallen, was für mich eindeutig eine Politik gegen die Interessen der Bundesbürger ist.

Aus diesem Grund brauchen in Deutschland wieder eine bessere Politik, um die Missstände, die in den vergangenen Jahren in Deutschland wirtschaftlich entstanden sind, wieder zu korrigieren. Wir brauchen aber auch eine wirtschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer, der Rentner und derjenigen, die soziale Leistungen empfangen, um die Gewinne der Wirtschaft zukünftig besser verteilen zu können.

Dieter J. Maier:

Wie stehen Sie zur gegenwärtigen Finanzmachtkrise?

oskar-007Oskar Lafontaine:

Ich glaube, dass mit diesem Wort die Krise, über die wir heute reden, nicht ausreichend beschrieben ist. Nach meiner Auffassung geht es hier nicht nur um eine ökonomische Krise, sondern auch um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaften.

Wenn ich von der Verabschiedung der Demokratie durch die internationalen Finanzmärkte spreche, dann will ich auf die Definition der Demokratie zurückkommen, die entscheidend ist, um diese Beurteilung richtig einschätzen zu können. Viele Bundesbürger glauben es sei schon Demokratie, wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen kann.

Ich kann eine gesellschaftliche Ordnung nur dann als demokratisch bezeichnen, wenn die Entscheidungen so getroffen werden, dass die Interessen der Mehrheit bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Dieter J.Maier:

Wie wollen Sie zukünftig dem hohen Anspruch Ihrer politischen Ziele gerecht werden?

Oskar Lafontaine:

Mein hoher Anspruch an die Politik ist gleichsam damit verbunden den technologischen Wandel und mit ihm die Zukunft der Gesellschaft vernünftig zu gestalten. Dies kann nur auf der Grundlage einer universellen Verantwortungsethik geschehen, die aus einem breiten demokratischen Diskurs hervorgeht.

Ein wichtiger Punkt meiner politischen Umsetzung von wirtschaftlichen Verbesserungen ist die Einführung des Mindestlohns, der im benachbarten Frankreich schon längere Zeit eingeführt wurde.

Ich halte es für unabdingbar, dass ein Arbeitnehmer von seinem Lohn sich und seine Familie ernähren kann und nicht noch auf Nebenjobs angewiesen ist. Ebenso merke ich in vielen Gesprächen mit Arbeitnehmern, dass sich der Arbeitsbegriff in den letzten Jahren stark verändert hat.

Die Arbeit dient den Menschen heute nicht mehr allein dazu ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern die Menschen wollen sich auch mehr und mehr in ihrer Arbeit verwirklichen. Von daher ist es für uns als Linkspartei wichtig, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in ihrer beruflichen Fortbildung stärker zu unterstützen.

Dieter J. Maier:

Herr Lafontaine, danke für das Gespräch.

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Quelle und Fotos : Dieter J. Maier

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