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Diskussionsabend mit Gregor Gysi in Saarbrücken

24. Juni 2011

gregor-gysi-002So viel links- politisch gerichtete  Aufmerksamkeit bekam das Saarland nur selten: Kaum waren die vor drei Wochen während einer Parteiveranstaltung der Saar-Linken in Homburg erneut aufgekochten Korruptionsvorwürfen von Oskar Lafontaine gegen das System der deutschen Banken verklungen, meldete sich ein Mann zu Wort, der fast jede „ politische Gegenreaktion “ als Kampagne verurteilt – wenn es um ihn geht:  Der Abgeordnete der Linkspartei, Gregor Gysi.

Wie immer trat Gysi  auch im Festsaal des Saarbrücker VHS-Zentrums mit einer Stimmgewalt auf, die ihn sowohl als induzierende als auch als politische  Projektionsfläche auswies. Doch die Drohkulisse, die Gysi im Laufe des Abends mit vehementer Regelmäßigkeit aufbaute, ließ die zahlreich erschienenen Zuhörer nicht unbeeindruckt. Im Gegenteil: Sie zeigten einen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, der als scharfzüngiger Redner zu den bekanntesten Politiker aus den neuen Bundesländern gehört und  seit langen Jahren als ein rotes Tuch für die etablierten Westparteien gilt. Lafontaine, der den heutigen Diskussionsabend in Saarbrücken auch für sich nicht ungenutzt ließ, sprach sich erneut für eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene aus:

“Die neoliberale Denke ist doch Ursache auch für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wir, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu bilden, um die Lohn- und die Finanzpolitik zu koordinieren, die jedoch immer wieder von den Neoliberalen abgelehnt wurde. Auch unsere Forderung, die Finanzmärkte zu regulieren,  ist nicht erfüllt worden. ” Gysi nannte die Formulierungen Lafontaines nicht unglücklich, forderte jedoch für 2011 Lohnsteigerungen von mindestens zehn Prozent. „Den Binnenmarkt müssen wir im Verhältnis zum Export stärken, indem wir 2011 die Löhne, Renten und Sozialleistungen drastisch erhöhen“. Tatsächlich würden dadurch nur die Inflation und die Senkungen der letzten Jahre ausgeglichen, so Gysi.

Ebenso verlangte Gregor Gysi ein grundgesetzliches Verbot der Kernenergie, um eine spätere Revision des Atomausstiegs unmöglich zu machen: ” Es ist wichtig, im Grundgesetz ein Verbot der friedlichen und kriegerischen Nutzung von Atomkraft zu verankern. Darüber hinaus müssen die ältesten sieben deutschen Atommeiler und der Reaktor Krümmel sofort und die übrigen per Gesetz endgültig stillgelegt werden. Doch das Bundeskabinett hat den Atomausstieg bis 2022 durchgewunken. Ich stelle mich in allen Punkten gegen diese Entscheidung, da ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist”. Gysi kritisierte das Handeln der heutigen wie auch der früheren rot-grünen Bundesregierung scharf. Beide hätten mit der Atomlobby gefeilscht, betonte der Franktionschef.

Gregor Gysi gilt nicht nur als Chef der Bundestagsfraktion als ein zentraler Kopf der Linken:  Schon während der Wende wirkte er maßgeblich an der Umgestaltung der SED zur PDS mit, betrieb später die Gründung einer gesamtdeutschen Linken und geriet mehrfach wegen vermeintlicher Stasi-Verstrickungen ins politische Kreuzfeuer. Diesbezüglich befasste sich bereits am 28. Mai 2008  der Bundestag auf Verlangen von CDU/CSU und SPD in der Aktuelle Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hatte“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.

Quelle, Film-und Fotoaufnahmen:

Dieter J. Maier

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Diskussion mit Gregor Gysi

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