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Saar Regierung – Schuldenabbau durch Verwaltungsvereinbarung

6. April 2011

Es ist schon seltsam: Seit Jahren wird innerhalb der saarländischen Landesregierung über einem kontinuierlichem Schuldenabbau  “gebrütet”, dessen  Überwindung die gesamte Aufmerksamkeit der politischen Klasse verlangen würde. Dennoch gehen gerade  hier im Bereich der Konsolidierungshilfen die öffentliche Debatten am Kern des Problems vorbei, da trotz aller Sparmaßnahmen, der Schuldenberg voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren   weiter anwachsen wird.

https://domyhomework.guru/Eine mögliche Lösung zur Eindämmung des immer weiter fortschreitenden  Finanzdesaster im saarländischen Haushalt, wurde gestern von Finanzminister Peter Jacoby auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken vorgestellt. Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung, die die finanzschwachen Bundesländer am 15. April mit dem Bund unterzeichnen, soll der Weg hin zur grundgesetzlich vorgesehenen Schuldenbremse ab 2020 vorgezeichnet und eine Voraussetzung für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen geschaffen werden. Diese Verwaltungsvereinbarung beschreibt insbesondere den erforderlichen Defizitabbauprozess für die Jahre 2011 bis 2019 und benennt die jährlich einzuhaltenden Defizitobergrenzen. Nur unter diesen Bedingung ist der Bund bereit, die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in der Höhe von 260 Mio. Euro jährlich bereitzustellen.

Für das Jahr 2010 wird, so Finanzminister Jakoby, in der Verwaltungsvereinbarung ein Ausgangsdefizit von rund 1,25 Mrd. Euro festgestellt und gerade diesen Wert gilt es in den nächsten Jahren um jeweils 1/10 abzusenken. Auf die Frage, ob auf Grund der Landtagswahlen in Baden-Würtenberg  und Rheinland-Pfalz gerade in den Punkten Klagebestrebung und deren Durchsetzung in nächster Zeit gravierende Änderungen zu erwarten seien, äusserte sich Jakoby ungewohnt offen: “  Ich muss sagen, dass ich mich sehr über den Vorstoß der Geberländer hier ärgere, da das ganze  dem Wahlkampf geschuldet ist”.

Jacoby nannte den Vorstoß „unsolidarisch“ und  betonte, dass man sich nicht auf den Mitteln des Länderfinanzausgleichs ausruhen würde: „Die Endsumme muss stimmen. Wenn wir auf Studiengebühren verzichten, dann erkaufen wir uns das durch Verzicht auf Ausgaben an anderer Stelle“, so Jacoby. Außerdem würde sich das Saarland wegen der Schuldenbremse auch heute schon anstrengen zu sparen. Gerade deshalb wird die Finanzkrise wohl noch lange ein Thema in der saarländischen Haushalts-und Finanzpolitik bleiben. Schon 2010 musste das Saarland im Laufe des Jahres rund  1,09 Milliarden Euro neuer Schulden machen. Diese krisenbedingten Belastungen des Haushaltes führte  daraufhin zu einer Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 772 Millionen Euro. Dazu kamen den Angaben des Finanzministeriums zufolge noch einmal 318 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, die durch zwei neu geschaffene Sondervermögen entstanden, obwohl die Landesregierung im Koalitionsvertrag noch die Zielsetzung der „Nettokreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2010 ” unter einer  Milliarde  Euro“ angab.

Doch all diese Widrigkeiten konnten bisher  das inhaltliche  ” Wir-Gefühl” der Müller-Regierung  nicht trüben. Schon nach dem “heiklen”  Wahlsieg  2007 schwärmte  der erneut bestätigte Ministerpräsident  von einem stabilen Bündnis, mit dem das Saarland auf einem guten Weg in die richtige Richtung sei. Die Bevölkerung sieht derzeit diesen Prognosen, angesichts erneuter unerfüllter Wahlversprechen allerdings mit gemischten Gefühlen entgegen. Somit hat in der Tat das politische Experiment der Jamaika-Regierung viel zu schnell an Glanz und Substanz verloren, da gerade viele  sublime Inhalte bisher nicht zu Stande gekommen sind.

Quelle:
Dieter J. Maier

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