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Spekulationen um Nachfolgeregelung von Ministerpräsident Peter Müller

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Im Hinblick auf seine Landesregierung  fiel der politische Jahresrückblick für Ministerpräsident Peter Müller bei der gestrigen Landespressekonferenz in der Saarbrücker Staatskanzlei erwartungsgemäß positiv aus. Dennoch schwieg sich  Müller entgegen der Spekulationen, demnächst als Richter an das Bundesverfassungsgericht  zu wechseln,  auch zum Jahresanfang 2011 aus:

” Die Regierung des Saarlandes ist uneingeschränkt arbeitsfähig und wird auch in diesem Jahr alle Herausforderungen mit großem Elan anpacken.  Ansonsten gibt es für mich keinen Entscheidungsbedarf , von daher sehe ich auch in dieser Angelegenheit keinen Stellungnahmebedarf .” Stattdessen betonte Peter  Müller die Schwerpunkte der diesjährigen Regierungsarbeit, die hauptsächlich  auf der Schulstrukturreform und einem Masterplan für die Energieversorgung liegen.

Als drittes Thema nannte der Ministerpräsident einen neuen Krankenhausplan, bei dem es jedoch nicht um die Schließung von Häusern, sondern um eine verbesserte Organisationsstruktur gehen würde.Was der Saar-Regierungschef jedoch als Arbeitsschwerpunkte für 2011 vorstellte, glich allerdings in vielen Teilen einem Neuaufguß seiner  Neujahrsansprache 2010 , wobei sich Müller  äußerst zuversichtlich über die aus seiner Sicht erfreulich überdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung im Saarland äußerte.

Trotz aller positiven politischen “Aufkeimungen” ließ Peter Müller weiterhin  offen, ob er sich aus der Politik zurückziehen wird. Dennoch ließ Müller aber durchblicken, dass die Jamaika-Koalition im Saarland nach seiner Überzeugung auch ohne ihn funktionieren würde. Am Vormittag hatte schon der Fraktionschef der CDU im saarländischen Landtag, Klaus Meiser, bestätigt, er stehe  als Fraktionsvorsitzender  der Saar-CDU für das Amt des Regierungschefs nicht zur Verfügung. Stattdessen stehen  derzeit als erklärte Favoriten  die Ministerin für Arbeit und Familie Kramp-Karrenbauer und Innenminister Stphan Toscani im Gespräch.

Die Basis muss sich also auf einen Wechsel an der Spitze einstellen, obwohl der „potenziellen Nachfolger“ auf Anhieb nicht erkennbar ist. Somit käme es, nach den derzeitigen Umständen möglicherweise  erstmals in der Geschichte der CDU Saar zu einer Mitgliederbefragung, wie sie die Junge Union ins Spiel gebracht hat.

Quelle und Foto: Dieter J. Maier

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