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"Die Saar- FDP hat interne Probleme"

Interview mit dem Generalsekretär der Saar-Grünen Markus Tressel

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Die Innerparteiliche Streitigkeiten  der saarländische FDP sorgten vor kurzem für einen politischen Paukenschlag:  Nach Presse- Informationen   schlug Wirtschaftsminister Christoph Hartmann  dem Vorstand einen  Sonderparteitag vor , um einen neuen Vorstand zu wählen, bei dem er selbst nicht mehr antreten werde. Neben Hartmann trat auch Fraktionschef Horst Hinschberger seinen Rücktritt an. Beide zogen damit die Konsequenz aus dem seit Wochen andauernden Personalstreit  der Saar-FDP. Ob nun die  Rücktritte  tatsächlich eine deutliche Schwächung der Regierungskoalition bedeutet, dazu äußerte sich der  Generalsekretär der Grünen im Saarland Markus Tressel gegenüber Saar Report in einem exklusiven Interview.

Dieter J. Maier:

Herr Tressel, steht die erste Jamaika-Regierung nach dem Rücktritt von  FDP-Chef Christoph Hartmann und den damit verbundenen politischen  Konsequenzen vor einer selbstverschuldeten Krise, der ein  Selbstauflösungsprozess folgen wird?

Markus Tressel:

Nein. Die FDP hat interne Probleme, die sie jetzt lösen will und meines Erachtens auch lösen wird. Daraus lassen sich keine Rückschlüsse für die Regierungsarbeit der Koalition ziehen. Niemand in der FDP hat die Koalition in Frage gestellt. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Koalition ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode tun wird.

Dieter J. Maier:

Wie stehen Sie zu den Vörwürfen der Saar-SPD, das Land sowie  die Landesregierung befinde sich einem Regierungsnotstand?

Markus Tressel:

Das ist vollkommener Unsinn. Die SPD ist immer noch beleidigt, weil sie selbst nicht an der Regierung beteiligt ist. Insofern kann man mit Fug und Recht sagen, dass die SPD einen Regierungsnotstand hat, nicht aber das Saarland. Das Land wird gut, ruhig und konsequent regiert. Die SPD sollte sich mal der programmatischen Arbeit zuwenden. Dauernörgelei ersetzt keine Sacharbeit.

Dieter J. Maier:

Reicht es Ihrer Meinung nach aus, die Parteiführung neu aufzustellen  und im Kabinett alles beim alten zu belassen?

Markus Tressel:

Das Kabinett arbeitet gut zusammen, insofern besteht aus grüner Sicht keine Notwendigkeit hier eine personelle Veränderung vorzunehmen, zumal die Zusammensetzung eines Parteivorstandes relativ wenig mit der Sacharbeit in einer Landesregierung zu tun hat.

Dieter J. Maier:

Welche parteipolitischen Ziele werden Sie zukünftig für die  Saar-Grünen im Bundestag verfolgen?

Markus Tressel:

Im Bundestag verfolge ich zunächst mal inhaltliche Ziele. Das Saarland ist im Strukturwandel begriffen und deshalb ist es notwendig, dass die saarländischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag gemeinsam dafür kämpfen, dass das Land in eine gute Zukunft gehen kann. Dies geschieht auch parteiübergreifend. Persönlich setze ich mich dafür ein, dass insbesondere die ländlichen Räume nicht abgekoppelt werden von der Entwicklung in den Zentren des Landes. Dazu gehört neben der verkehrlichen Anbindung auch die Frage, wie lassen sich ländliche Räume sanft wirtschaftlich entwickeln.

 

Quelle:
Dieter J.Maier

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