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Jamaika-Koalition von Pannen und Pleiten verfolgt

Ist die Regierung Müller bald Geschichte?

Foto: Andreas Schepers

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Seit der vergangenen Landtagswahl im Herbst 2009 wird die erste Jamaika-Koalition  in Deutschland von Skandalen und Pleiten heimgesucht. Der saarländische Haushalt ist völlig überschuldet und vom politischen Programm wurde bisher so gut wie nichts in die Tat umgesetzt. Um so deutlicher wurden dagegen die immer mehr ans Licht kommenden Tatsachen um den Spendenskandal des Unternehmers Hartmut Ostermann, die den Verdacht einer gekauften Landesregierung immer wieder aufkeimen lassen.

Seine Unternehmensgruppe «Victor´s»  hat in den vergangenen zehn Jahren eine halbe Million Euro an saarländische Parteien gespendet. Den mit 368 800 Euro weitaus größten Anteil habe Ostermanns Partei, die FDP, erhalten. Danach folgen die Grünen mit 57 000 Euro. Die CDU erhielt 44 500 Euro und die SPD 30 000 Euro, obwohl Ostermann 60 Millionen Euro an Steuerschulden in den vergangenen Jahren anhäufte. Linken-Chef Oskar Lafontaine  sprach nach Bekanntwerden der Spenden von einer «Bananenrepublik», die keine echte Mehrheit» habe.

Nun rechnet auch der Vorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, laut Bekanntgabe seiner Partei damit, dass Peter Müller nicht mehr lange Ministerpräsident des Saarlandes bleiben wird: „Die in diesen Tagen aufgetauchten Gerüchte, Müller wolle auf die nächste freiwerdende Richterstelle beim Bundesverfassungsgericht wechseln, sind nicht neu.“ Schon während der Großen Koalition zwischen CDU und SPD sei dies auf bundespolitischer Ebene intern ein Thema gewesen. “Mit den neuerlichen Spekulationen in diesem Zusammenhang werden die Absichten Peter Müllers, der Landespolitik den Rücken zu kehren, immer deutlicher. Neben der Tatsache, dass man sich einen vom Verfassungsgerichtshof als Verfassungsbrecher überführten Müller schlechterdings als Verfassungshüter vorstellen kann, hat Müller noch das Problem zu lösen, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nach dem Abgang einer Vielzahl von CDU-Ministerpräsidenten in den letzten Monaten keinen weiteren flüchtenden Regierungschef der Union leisten kann. Deshalb sei davon auszugehen, dass noch eine Schamfrist abgewartet wird, bis Müller sein seligster Wunsch erfüllt wird, das Saarland verlassen  zu können”, so Maas in seiner heute veröffentlichten  Presseerklärung.

Seit Jahren bereitete sich der Saar SPD-Vorsitzende darauf vor, Regierungschef im Saarland zu werden.  Doch nach der Landtagswahl am 30.August 2009 zerplatze  der Traum vom geplanten Regierungswechsel endgültig. Nach dem amtlichen Endergebnis erlitt  zwar die CDU von Ministerpräsident Peter Müller Verluste im zweistelligen Prozentpunktbereich und verlor damit die absolute Mehrheit im Landesparlament. Doch auch die SPD verlor Stimmanteile unter Maas, blieb aber vor der Linken, die mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ihr mit großem Abstand bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte. Da allerdings weder SPD noch Linke eine gemeinsame Mehrheit der Mandate besaßen und Maas sich nicht zu einer politischen Zusammenarbeit mit der Linkspartei überwinden konnte,gelang den Grünen  als ” Zünglein an der Wage” der erneute Einzug ins Landesparlament, der später mitunter zur umstrittenen Bildung der Jamaika-Koalition führen sollte.

Quelle: Dieter J. Maier


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