SAK kritisiert Kürzungen bei Arbeitslosen und Wohngeldbeziehern
Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket als „indiskutabel“ bewertet. Die finanziellen Lasten müssten hauptsächlich die Langzeitarbeitslosen und ihre Kinder, sowie Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld tragen, so der Vereinsvorsitzende Egbert Ulrich.
In einer weiterhin reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik, sei dies nicht hinnehmbar und provoziere berechtigten Protest.
Zudem müsse angenommen werden, dass einige Kürzungen, wie der Wegfall von Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher, nicht im Sinne des verkündeten Rechts seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Systematik der Regelsätze verfassungswidrig ist und dies insbesondere (aber nicht nur ) auf die Leistungen für Kinder zutreffe.
Auch seien etwa die Kürzungen beim Wohngeld (Wegfall des Heizkostenzuschusses!), so die Armutskonferenz, nicht gerechtfertigt. Die Energiekosten, auch für die Heizung, würden in den nächsten Jahren auf jeden Fall steigen, sodass die Betroffenen zusätzlich belastet würden.
Die Saarländische Armutskonferenz appelliert daher an jede und jeden einzelnen saarländische/n Bundestagsabgeordnete/n „soziale Verantwortung“ wahrzunehmen und das sogenannte Sparpaket entschieden abzulehnen!
Egbert Ulrich, Vorsitzender
Quelle:
Deutsche Armutskonferenz
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