Innenministerium Mainz - Bericht der Rheinpfalz ist falsch
Zum Rheinpfalz-Artikel „Polizeidaten-Affäre: Dincher-Verfahren in der Warteschleife“ vom 25. August 2010 teilt das Ministerium des Innern und für Sport mit:
Der Bericht der Rheinpfalz ist falsch.
Alle erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen sind seit dem 29. März 2010 eingeleitet. Hierbei handelt es sich um eine vertraulich zu behandelnde Personalangelegenheit. Das Innenministerium äußert sich dazu nicht.
Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft liegt dem Ministerium erst seit dem 10. August 2010 zur Stellungnahme vor. Das sind 14 Tage und keine vier Monate. Unabhängig von der Berichterstattung der Rheinpfalz hätte das Innenministerium die Stellungnahme bis zum Ende dieser Woche (KW 34) ohnehin abgegeben. Das ist zügig und nicht verzögert.
Quelle:
MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
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