Bei der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Jahressteuergesetz und dem darin enthaltenen Antrag der Länderfinanzminister wird das Saarland nun der Vorverlegung des Zeitpunktes der Tatentdeckung, dem Ausschluss der so genannten Teilselbstanzeige und der Einführung eines „Straf“-Zuschlages zustimmen. Der gemeinsame Antrag wird voraussichtlich von allen Bundesländern unterstützt.

Finanzminister Jacoby betont dazu „Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bleibt als „Brücke zur Ehrlichkeit“ erhalten. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird aber verschärft, um taktische Steuerhinterziehungsmöglichkeiten zu verhindern“.