Saar Report

„Auch auf Landesebene wird sich die Landesregierung noch vor der Sommerpause auf ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskon­solidierung verständigen. Dies ist eine Voraussetzung zur Ein­haltung der Schuldenbremse, die schon im Haushaltsplan 2011 zu berücksichtigen ist,“ erläutert Finanzminister Peter Jacoby.

Nur unter der Maßgabe der Einhaltung der im Grundgesetz ver­ankerten Schuldenbremse erhält das Saarland auch jährlich 260 Mio. Euro Konsolidierungshilfen.

„Das Finanzministerium bereitet momentan gemeinsam mit den Haushaltsverantwortlichen der Ressorts entsprechende Konsoli­dierungsmaßnahmen vor. Am 6. und 7. Juli 2010 trifft sich dann das saarländischen Kabinett zur Haushaltsklausur, um gemein­sam die Eckdaten des Haushaltes für 2011 festzulegen“, so Peter Jacoby. Der Finanzminister weist darauf hin, dass man möglichst tabufrei diskutieren, dabei aber politische Prioritäten genauso betonen, wie strukturelle Veränderungen beschließen

Quelle:
Finanzministerium Saarbrücken