Saar Report

Beck

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden - er wäre das jüngste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin an. Kurt Beck  bedauert, dass es nicht gelungen ist, eine breite Verständigung über den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herzustellen. Am Vorabend der Bundesratssitzung sagte der Ministerpräsident in Berlin: „Nach einem unwürdigen Gezerre um das höchste Staatsamt hat es die Kanzlerin nicht geschafft, ihre Favoritin durchzusetzen. Stattdessen musste sie sich offenkundig den Konservativen in der CDU beugen. Die FDP ist unterdessen so geschwächt, dass sie zu einer eigenen Meinung nicht mehr die Kraft hat.“„SPD und Grüne, so Ministerpräsident Beck, habe der Kanzlerin bereits vor zwei Tagen Joachim Gauck als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten vorgeschlagen. Eine Reaktion darauf habe es nicht gegeben.

Offensichtlich geht der CDU und der Kanzlerin Parteiinteresse vor Staatsinteresse“, sagte Beck: „Die Regierungskoalition dokumentiert mit ihrem Verhalten, wie angeschlagen und orientierungslos sie ist.“

Quelle:
Staatskanzlei Rheinland- Pfalz