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Beck kritisiert Entscheidungsfindung zur Opel-Finanzierung

p10107441 Zu einem wichtigen Punkt seiner diesjährigen Kabinettssitzung auf Schloß Hambach machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am vergangenen Freitag   die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für Opel, die Beck stark kritisierte: “Wir sind als Land Rheinland-Pfalz bereit, bis zu 1oo Millionen Euro zu investieren, um den Standort Opel und die damit verbundenen Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer nicht zu gefährden. Diese Summe hat das Landesparlament freigegeben, als es darum ging, dass der Zulieferer Magna Opel übernimmt. Ich kann heute darauf zurückgreifen, ohne dass ein weiteres Gremium dem zustimmen müsste”.

“Dass allerdings  Bundeskanzlerin Merkel gerade jetzt vor der Presse betont, dass sie ihr gegebenes Wort von gestern nicht einhalten kann, erschüttert mich zutiefst. Ich habe in meinem Leben schon persönlich vieles erlebt, aber diese Haltung der Bundeskanzlerin stößt bei mir auf völliges Unverständnis, denn die Menschen erwarten, dass jetzt noch dieser letzte Baustein zur Rettung von Opel hinzugefügt wird. Zehntausende Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererfirmen bangen seit mehr als einem Jahr um ihre Arbeitsplätze. Dann einen solchen Politpoker innerhalb der Bundesregierung hinzulegen, halte ich schlicht und einfach für unzumutbar”, so der Ministerpräsident gegenüber den geladenen Pressevertretern.

Bereits am vergangenen Mittwoch lehnte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle  eine Bundesbürgschaft für den Autobauer vehement ab. Bundeskanzlerin Merkel kündigte kurz darauf an, dass “das letzte Wort noch nicht gesprochen sei”, obwohl sie umgehend mit den Ministerpräsidenten der Opel-Standortländer nach einer Lösung bei der angefragten Milliarden-Unterstützung suchen wollte. Somit brach das Bündnis der vier Bundesländer mit Opel-Standorten zur Rettung des Autoherstellers schon nach knapp 1240 Minuten, denn kaum waren die ergebnislosen Verhandlungen  mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag abgeschlossen, sprach sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bereits öffentlichtlich für den neuen Pakt mit dem Automobilkonzern aus. Einen Tag später zog sich Hessen aus jeglicher Verantortung zurück  und vertat damit die Chance, dass Opel doch noch zu den benötigten  Bürgschaften kommen könnte.

Dennoch sieht Kurt Beck auch nach der Ablehnung der Bundesbürgschaft durch die Bundesregierung, Chancen auf Staatshilfe für den Autobauer Opel: “Ich kann die Argumentation von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht nachvollziehen, dass die Kriterien für Opel-Mittel aus dem Deutschlandfond nicht gegeben seien. So eindeutig sind die Dinge nicht”. Der Ministerpräsident  bemerkte, dass es auch vorstellbar sei , dass die Bundesregierung über europäische Förderbanken “eine ähnliche Hilfe” darstellen und Opel damit helfen könne. Beck wörtlich: “Konkret denke ich an die Produktförderung, an den Bereich Elektromobilität oder den Sektor schadstoffarme Fahrzeuge. Dabei warne ich allerdings ausdrücklich vor einer Verweigerung von Hilfen, denn wenn wir da aussteigen, ist die Gefahr groß, dass die amerikanischen Firmenleiter dann nach ihren Maßstäben sanieren, und das bedroht Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland.”

Schon im Septemer 2009 sagte Kurt Beck diesbezüglich in einer Presseerklärung: “Der Staat sollte nicht Automobilunternehmer auf Dauer werden, aber ich schließe ausdrücklich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, dass man sich auch in einer Beteiligung einbringt”. Einzelheiten würden von den weiteren Gesprächen und der Mitwirkung der anderen europäischen Länder abhängen. Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen Beitrag zu leisten”.

Quelle und Bild:

Dieter J. Maier
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