Für Grüne ist Änderungen der Polizeistruktur absurd
Organisationsstruktur Polizei: Auflösung KPI falscher Ansatz
Foto: Steffen
Nach Auffassung der Grünen-Landtagsfraktion sind die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen der Polizeistruktur absurd. „Gerade in der Kriminalpolizeiinspektion gibt es eine straffe Führungsgruppe, die aus wenigen Beamtinnen und Beamten besteht. Die derzeitige Struktur garantiert eine sehr effiziente und hoch spezialisierte Arbeit bei der Kriminalpolizei. Angebracht wäre vielmehr eine entsprechende Aufwertung und Ausweitung der Arbeit.“ erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Willger-Lambert.
Hier von einem „Wasserkopf“ zu sprechen, gehe an der Realität völlig vorbei. Ebenso unsinnig sei die Vorstellung, dass die Aufgaben der KPI vollständig vom LKA übernommen werden könnten, wenn man dorthin 100 Beamtinnen und Beamte umsetze. Hier knüpfe die SPD an längst veraltete Strukturen an, die sich seit Jahrzehnten überholt hätten. Im Koalitionsvertrag sei eine Überprüfung der Polizeistrukturen vereinbart. Die Polizei müsse in personeller als auch in sächlicher Hinsicht bedarfsgerecht ausgestattet werden. Daher sollten in etwa so viele Neueinstellungen erfolgen, wie Ruhestandversetzungen anstünden. Es müsse auch der Aufgabenzuwachs beachtet werden.
Willger-Lambert: „Wir wollen, dass die Polizeipräsenz in der Fläche erhalten bleibt. Wir brauchen für die innere Sicherheit Strukturen, mit denen tatsächlich polizeiliche Arbeit vor dem Hintergrund reeller Verbrechen geleistet werden kann. Dafür verdient die Polizei Unterstützung und Rückhalt.“
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Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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