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Saar-Wirtschaft am Grenzgang

Sozialstaat ist, was Arbeit schafft. Das wäre ein schöner Satz, wenn nicht der unterschwellig drohende Tonfall darauf hinweisen würde, dass man das Unsoziale als gegeben hinnehmen müsste, damit Arbeit geschaffen und erhalten werden kann. Obwohl man auch ohne Unsoziales zu tun bei richtiger Wirtschaftspolitik Arbeit schaffen könnte, sind die Einschränkung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und des Arbeitsrechts auch weiterhin, insbesondere für Langzeitarbeitslose unsozial. Trotzdem ist laut einer Konjunktur- Umfrage  die Wirtschaft im Saarland  im Februar weiter auf Erholungskurs, obwohl die Lage auf dem Arbeitsmarkt  angespannt bleiben wird. Allerdings werde  die Arbeitslosigkeit  nur deshalb moderat ausfallen, da viele Firmen auf Grund der steigenden Nachfrage aus dem Ausland ihre Stammbelegschaft halten wollten.

In der öffentlichen Debatte wird der Regierung Müller besonders  nach den jüngsten Enthüllungen im Ostermann-Debakel so ziemlich alles angelastet, was es an Schwierigkeiten im Lande gibt:  eine gekaufte Regierungs-Koalition, die hohe Arbeitslosigkeit, die wachsenden Schulden, die ansteigende Zahl der Kurzarbeiter und so weiter. Wenn man den Vorhersagungen mancher Wirtschaftsexperten glaubt, dann hat diese Quote eine beängstigende Dynamik nach oben, die auf Dauer kaum aufzuhalten sein wird.  Schon vor der  Landtagswahl am 30. August letzten Jahres mussten die Saarländer “brühwarme” Bissigkeiten über ihre Heimat über sich ergehen lassen, in dem das Klischee vom „Micky Maus-Land”  weiter mit dem Vorwurf behaftet wurde, es handle sich hier fast um eine Art  “Landkreis”, der sich von anderen Bundesländern einen mitfinanzierten Luxus der Eigenständigkeit leiste und von daher hoch verschuldet sei. Tatsache ist, dass  neben der Bewältigung der nicht gerade rosigen Wirtschaftslage, gerade der Abbau des rund  10 Milliarden Euro großen Schuldenbergs bis  zum Jahr 2020 die größte Herausforderung des kleinsten deutschen Bundeslandes sein wird, wobei hier völlig gleichgültig ist, ob ein Ministerpräsident  Müller oder Maas das Land repräsentiert.

Aber auch die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen betrug bereits Ende 2008 insgesamt 1,5 Billionen Euro. Pro Kopf haben die Bürger somit eine Schuldenlast von 18.500 Euro. Laut dem Schuldenatlas ist die Schuldenlast sehr unterschiedlich auf die Bundesländer und Kreise verteilt, wobei Bayern und Sachsen die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. Das Saarland ist Schlusslicht des Schulden-Rankings mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 21.763 Euro.  Gegen solch düstere Tatsachenberichte muss man, wenn es nach der jeweiligen Landespolitik geht, nicht nur wirtschaftlich  wieder etwas tun. Beispielsweise indem man auch die Meinung des Volkes umdefiniert. Zu diesem Zweck werden die wunderbaren Parolen wie ” Gleiche Chancen für alle” wieder einmal aus der Trickkiste der Volksvertreter hervorgezaubert und mit einer Prise Eigenverantwortung gewürzt unters Volk gemischt. Ebenso werden nur die schlechten Seiten der angeblich ” alten” Struktur beschrieben, um die “neuen”, von denen niemand weiss,  wie diese denn genau aussehen sollen, besser glänzen zu lassen, damit der eigenen Machterhalt auch weiterhin gesichert bleibt. Dass in der Politik gerade  im Saarland seit über 10 Jahren unter  diesen “selbstgestrickten” Richtlinien gefahren wird, wird nicht mehr registriert.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat unterdessen im Saarland Neuwahlen gefordert.  Die Grünen hätten laut Lafontaine keine so hohen Stimmenanteile erzielt , wenn die Wähler vorher gewusst hätten, dass die Partei allein im Wahljahr mit 47 500 Euro vom  FDP-Kreisvorsitzenden und Unternehmer Hartmut Ostermann unterstützt wurde. Auch sei es naiv zu glauben, dass damit keine Gegenleistung erwartet worden wäre. Lafontaine wörtlich: „Für uns steht fest: die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft  und ist nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen.”

Quelle:  Dieter J. Maier

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