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Spendenskandal um Hartmut Ostermann

Vorwürfe gegen Grünen-Chef Hubert Ulrich verdichten sich

Die saarländische Landesregierung  gerät derzeit immer mehr unter Druck, mit  Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann im Zusammenhang mit der Bildung der Jamaika-Koalition oder der Niederschlagung von fünf Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe in Verbindung zu stehen. Hierbei spielt Grünen-Chef  Hubert Ulrich eine besondere Rolle. Ulrich, Grünen-Vorsitzender und Mitgestalter der ersten Jamaika-Koalition im Saarland, galt schon lange als  Politiker mit vielen Funktionen. Der rührige Fraktionschef  betätigt sich seit geraumer Zeit als Mitglied des Rundfunkrates, der Tierschutzstiftung Saar und der Parkhausgesellschaft in seiner Heimatstadt Saarlouis. Außerdem gehört Ulrich nach eigenen Angaben den Naturschutzorganisationen Nabu und BUND an, engagiert im Kinderschutzbund, bei Menschen gegen Minen und agiert sogar ehrenamtlich als Vizepräsidentdes American-Football-Clubs Saarland Hurricanes.

Wer jedoch annimmt, dass das Engagement des Fraktionsvize sich nur auf unbezahlte Tätigkeiten beschränken würde, der täuscht sich gewaltig. Ab 2001 hatte Ulrich  auch noch einen bezahlten Teilzeit-Job als Angestellter beim Saarbrücker Software-Haus “think&solve Beratungsgesellschaft GmbH”, wo er für den Bereich Marketing zuständig war. Und genau das könnte den politischen “Saubermann” auch im Nachhinein noch in schwere Bedrängnis bringen. Bis jetzt ist Grünen-Chef  Ulrich allerdings nicht bereit, detaillierte Fragen zu Spenden des Saarbrücker Großunternehmers Hartmut Ostermann, zu seinem Arbeitsverhältnis mit der IT-Beratungsfirma Think and Solve, zum Delegiertenschlüssel für Parteitage, geschweige denn Auskünfte zur Mitgliederentwicklung des von ihm geführten Grünen-Ortsverbands Saarlouis oder zu  Beitragsrückständen von Mitgliedern dieses Ortsverbandes zu beantworten. Doch die politischen Enthüllungen gegen ihn und seine Partei gehen noch weiter:  Die Saar-Grünen haben im vergangenen Jahr eine Großspende der Unternehmensgruppe «Victor´s» des FDP-Politikers Hartmut Ostermann in Höhe von 38000 Euro erhalten. Ulrich bestätigte heute gegenüber dem SR, dass für seine Partei von Seiten der Ostermann Unternehmensgruppe die genannten Spendengelder geflossen sind.  Mit Außnahme der Linken haben auch alle übrigen Parteien Spenden von Ostermann angenommen, auch von möglichen weiteren kleinen Spenden ist die Rede.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost reagierte umgehend auf die erhobenen Vorwürfe gegen die neue Jamaika-Koalition im Saarland. Jost sagte in einer öffentlichen Presseerklärung, dies sei möglicherweise nur «die Spitze des Eisbergs». Es stelle sich hierbei die Frage, ob die Spenden des Unternehmers Ostermann im Zusammenhang mit der schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung oder der Niederschlagung von fünf Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe stünden. Auch habe die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, welche Zuwendungen Ostermanns an die Saar-Grünen nicht nur im vergangenen Jahr, sondern in den «gesamten letzten zehn Jahren» geflossen seien, sagte Jost. Auch müsse die FDP  jetzt mit ihrer Verschleierungstaktik aufhören und die Karten auf den Tisch legen. “Das derzeitige Verhalten der Koalition erregt in der Bevölkerung nur den Verdacht, dass da am Ende mehr dahinterstecke”, so Jost. Am vergangenen Wochenende hatte auch die SPD bestätigt, dass sie selbst seit 2004 insgesamt 30 000 Euro Spenden von der Ostermann-Gruppe erhalten habe.

Mit Ostermanns Einfluss als Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden bei der Bildung der Jamaika-Koalition soll sich jetzt ein eigens eingesetzter Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag beschäftigen.

Quelle: Dieter J. Maier

Foto: Fraktion- Die Grünen /Saar


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