Ostermann-Spenden sind Aushängeschild für fehlende innerparteiliche Transparenz
Die Mitglieder des Aktionsbündnis Sonnenblume sehen die kürzlich bekannt gewordenen Spenden Hartmut Ostermanns an die Saar-Grünen im vergangenen Jahr als ein Aushängeschild für die fehlende innerparteiliche Transparenz an. Nicht von den Landesvorsitzenden Hubert Ulrich oder Claudia Willger-Lambert, sondern aus der Presse hätten die Mitglieder von der Spendenhöhe erfahren müssen. Besonders schwer wiege da auch die Tatsache, dass sogar einige Landesvorstandsmitglieder keine Kenntnis von den eingegangenen Spenden hatten. Dies sei indiskutabel und passe nicht ins Demokratieverständnis der Grünen, so das Bündnis. Es sei ein Umstand, der unbedingt parteiintern diskutiert und in Zukunft anders gehandhabt werden müsse.
Ein Brief Markus Tressels an alle Parteimitglieder mit dem Versuch, das Spendenverhalten zu rechtfertigen sei ein zu begrüßender Schritt hin zu mehr Transparenz, der jedoch knapp fünf Monate zu spät erfolge. Um eine wirklich objektive Entscheidung der Delegierten für eine der beiden möglichen Koalitionen zu ermöglichen, hätten die Mitglieder unbedingt vor dem entscheidenden Parteitag von der Spendenhöhe in Kenntnis gesetzt werden müssen. Dass die Parteispitze hier genau in die umgekehrte Richtung argumentiert sei Augenwischerei. So sei vor dem entscheidenden Parteitag eindeutig Stimmung für Jamaika gemacht, Rot-Rot-Grün dagegen regelrecht verpönt worden. Die Mutmaßung, dass schlichtweg aufgrund der Spenden versucht wurde, Jamaika zu erzwingen liegt nahe. Wären die Delegierten über die Spendenhöhe informiert gewesen, so hätte vielleicht manch einer die eindeutige und bestimmte Haltung der Parteispitze kritisch hinterfragt, die Diskussion der Koalitionsbildung hätte so möglicherweise in ganz anderem Umfang stattgefunden. Ablenkungsmanöver die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stattdessen auf die Spenden an SPD und die Finanzierung der Linkspartei zu richten seien lediglich ein müder Versuch, von den eigenen Fehlern abzulenken. Die aktuellen Ereignisse erforderten unbedingt eine neue, breitgefächerte Diskussion in der Öffentlichkeit über die Finanzierung von Parteien durch Großspenden von Unternehmen und über die Art und Weise, wie dies an Mitglieder und Wählerschaft herangetragen werden müssen.
Spenden dieser Größenordnung seien kein Zuckerschlecken, da sie möglicherweise Einfluss auf das öffentliche Auftreten der Partei hätten. Aus diesem Grund müssten die Mitglieder, und insbesondere auch der gesamte Landesvorstand unbedingt rechtzeitig darüber informiert werden. Das Bündnis erwägt, auf dem nächsten Landesparteitag einen Antrag zu stellen, der festlegt, dass in Zukunft Spenden ab einer bestimmten Höhe vom Landesparteitag abgesegnet werden müssen. Weiterhin sehen die Bündnismitglieder die Notwendigkeit einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, um eine tiefgehende und weitreichende Diskussion innerhalb der Partei zu ermöglichen.
Quelle:
Bündnis Sonnenblume
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