Grüne kritisieren geplante Kürzung der Solarförderung
Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit an einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Geplant sind die Absenkung der Vergütungssätze für Dachanlagen um 16 %, für Freiflächenanlagen um 15 % und die komplette Streichung der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen. Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt diese Kürzungen ab.
Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich: „Hier soll ohne Not ein Erfolgsprojekt maßlos beschnitten werden. Es droht der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland.“ In Branchenkreisen werde eine Insolvenzwelle und eine Abwanderung der Solartechnologie nach China befürchtet. Immerhin hätte der Protest in den letzten Wochen erste Wirkungen gezeigt. Die Änderungen sollten nun nicht mehr wie ursprünglich geplant zum 1. April sondern erst zum 1. Juli in Kraft treten. Auch fielen die Kürzungen bei den Freiflächenanlagen moderater aus als zunächst angesetzt. Nun müsse die Zeit genutzt werden, die Pläne noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Es handele sich bei der Photovoltaik um einen innovativen Zukunftsmarkt, der nicht zerstört werden dürfe.
„Auch wir Grüne sehen bei der Förderung für Solarenergie Spielräume für eine Absenkung mit Augenmaß. Die jetzt vorgesehenen Kürzungen fallen aber viel zu hoch aus.“ so Ulrich. Man könne sich eine Kürzung im einstelligen Bereich vorstellen. Im EEG sei bereits eine regelmäßige Reduzierung der Förderung vorgesehen gewesen. Was der Bundesumweltminister vorhabe, sei überzogen und gefährde einen der wichtigsten Job- und Wirtschaftsmotoren.
Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Details
Druckansicht