Internetsperren nicht über die EU realisieren
Die Grünen im saarländischen Landtag haben sich gegen das am Montag von der EU - Kommission vorgestellte Konzept zur Sperrung des Zugangs zu Websites mit kinderpornografischem Inhalt ausgesprochen. Die Sperrung der Internetseiten sei die schlechtere Lösung.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Willger-Lambert erklärte: „Es ist sinnvoller, die Bilder von den Servern zu löschen statt Internetseiten zu sperren. Die Erschwerung des Zugangs hilft keinem weiter, zumal die Sperrung technisch problematisch ist und von Nutzern leicht überwunden werden kann. Wir wollen keine Infrastruktur für Internetzensur schaffen.“ Die EU-Strategie der Internetsperren sei somit völlig ungeeignet, die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz effektiv zu bekämpfen. Da sich kinderpornografische Bilder meistens auf ausländischen Servern befinden, sei es erforderlich, in allen Ländern die gesetzlichen Vorgaben zu schaffen, um eine Löschung dieser Inhalte zu ermöglichen. Die EU – Kommission solle sich besser hierfür und eine intensivere internationale Zusammenarbeit einsetzen.
Willger-Lambert weiter: „Kinderpornografie darf nicht verharmlost werden, sie ist auf allen Ebenen zu verfolgen und zu bekämpfen. Dahinter steckt ein weltweit operierendes kriminelles Netzwerk, dem nur gemeinsam das Handwerk gelegt werden kann. Ein europäischer Alleingang wird hier nicht ausreichen.“ Erforderlich seien daher eine nationale und internationale Gesamtstrategie gegen Kinderpornografie. Zentrale Ansatzpunkte dabei: die Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, die Identifizierung der Opfer, deren Schutz und Rehabilitation, sowie die Strafverfolgung der Täter und ihrer Netzwerke.
Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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