Saar Report

Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad: Keine klare Linie bei unionsgeführten Ländern zu Kinderlärm

Der Bundesrat hat grundsätzlich und einmütig dem Anliegen von Rheinland-Pfalz zugestimmt, dass Kinderlärm rechtlich als zum typischen Verhalten von Kindern beim Spielen, Rennen und Raufen dazugehörend akzeptiert wird. Das ist ein Erfolg. Allerdings konnten sich die unionsgeführten Länder nicht darauf einigen, was konkret im Bundesrecht zu verbessern ist und haben sich auf eine Prüfbitte an die Bundesregierung beschränkt, ob und wie sie tätig werden sollte.

Dies haben Ministerpräsiden Kurt Beck und Unweltministerin Margit Conrad deutlich kritisiert angesichts einzelner Rechtssprechungen zu Kinderlärm auf Spielplätzen und bei Kindereinrichtungen. Dies würde dem Regelungsbedarf, der unbestritten und klar zu formulieren sei, nicht gerecht, so Beck und Conrad. Der rheinland-pfälzische Antrag, der in allen Fachausschüssen im Bundesrat in seinen Lösungsansätzen Zustimmung gefunden hat, hat sehr konkrete Vorschläge gemacht.

Beck und Conrad: „Wir sagen, dass, wo und wie das Recht verbessert werden soll. Die Union setzt damit kein Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in der Rechtssprechung. Das war unser Anliegen. Wir wollten ganz konkret die Rechtsposition für Kinder und ihre Eltern, Träger, Einrichtungen und Kommunen stärken.“

In dem Entschließungsantrag hat Rheinland-Pfalz eine umfassende Regelung vorgesehen, die Rechtssicherheit bringt und deutlich macht, dass Kinderlärm zu unserem Leben dazu gehört:

Im Bundes-Immissionsschutzgesetz soll eine Privilegierung der Lebensäußerungen von Kindern vorgenommen und klar gestellt werden, dass Kinderlärm grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne dieses Gesetzes darstellt.

Entsprechend muss im Zivilrecht (BGB) sicher gestellt werden, dass Kinderlärm in der Regel keine wesentliche Beeinträchtigung ist, sondern hinzunehmen ist

65. Geburtstag

Ministerpräsident Beck: Clemens Nagel erfüllt Europa mit Leben

Ministerpräsident Kurt Beck hat seinem langjährigen Weggefährten, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und langjährigen Ortsbürgermeister von Minfeld, Clemens Nagel, zum 65. Geburtstag am Samstag, 6. März gratuliert.

„Wir sind eine lange Strecke im Landtag und in der Fraktion gemeinsam gegangen. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass er sich seit 2001 als ehrenamtlicher Beauftragter um die Belange der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Landes kümmert“, sagte der Ministerpräsident. Clemens Nagel sei für diese Aufgabe genau der richtige Mann, da es ihm immer schon darum gegangen sei, etwas für die Menschen zu bewegen. Kleine Schritte hin zu einem zusammenwachsenden Europa seien ihm dabei wichtiger als wortreiche schriftliche Erklärungen, die dann in Aktenordnern schlummern.

„Als erster rheinland-pfälzischer Präsident der Oberrheinkonferenz hat Clemens Nagel im vergangenen Jahr die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein vorangebracht. Mit dem Thema ‚Wein’ konnte er sehr konkrete Arbeitsergebnisse erzielen und gemeinsame Interessen der Partner am Oberrhein herausstellen“, so Kurt Beck.

Als Pfälzer würden Clemens Nagel die schönen Dinge des Lebens am Herzen liegen. Neben edlen Tropfen gehöre dazu natürlich auch gutes Essen. Mit viel Liebe und großem Erfolg betreibe er seit 1989 die Minfelder Kulturscheune und sei von Kindesbeinen an in der Fastnacht aktiv.

Für seine herausragenden ehrenamtlichen Verdienste wurde Clemens Nagel 2005 mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.