„Wie ‚staatsfern’ ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk?“
Dominieren die Gremienmitglieder von Staat und von politischen Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Sind die Sender dadurch zu staatsnah geworden? Besteht die Gefahr, dass sie nicht mehr unabhängig zur politischen Meinungsbildung in der demokratischen Gesellschaft beitragen können? Nach dem „Fall Brender“ wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk weithin als „Beute der Politik“ gesehen. Die Politik bestimme selbst, wen sie als (kritische) Journalisten akzeptierte und wen nicht.
Noch offen ist allerdings, ob die Politik bereit ist, ihre eigene Macht in den ZDF-Gremien auf den Prüfstand zu stellen. Bisher fehlen noch mindesten zwölf Bundestagsabgeordnete, um die erforderliche Stimmenzahl für ein Normenkontrollverfahren zu erreichen. Die Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung und des Saarländischen Journalistenverbands am Montag, 8. März 2010 um 20 Uhr im Saarbrücker Hotel am Triller, Trillerweg 57 moderiert Prof. Axel Buchholz, früherer SR-Chefredakteur. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.
MdB Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grünen, hat die parlamentarische Initiative für ein Normenkontrollverfahren übernommen. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob der ZDF-Staatsvertrag, der das Vorgehen im Fall Brender ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht. Prof. Dieter Dörr hat eine entsprechende Klageschrift vorbereitet.
Mit beiden diskutieren Ulrich Commercon, medienpolitischer Sprecher und Stellvertreter Fraktionsvorsitzender der SPD, Horst Hinschberger, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Birgit Huoncker, medienpolitische Sprecherin der Saar-Linken, der von den Saar-Grünen in den ZDF-Fernsehrat entsandte Oliver Passek sowie Roland Theis - medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Quelle:
Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes
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