Saar Report

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber, hat erfolgreich im Bundesrat um Unterstützung für die saarländische Initiative zum Kurzarbeitergeld geworben. Eine breite Ländermehrheit unterstützte die vom Saarland eingebrachte Entschließung. Die geltende Rechtslage, wonach ein nahtloser Übergang in erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld nicht möglich ist, berge für die Unternehmen unkalkulierbare Risiken, denn die neue Bezugsfrist beginnt erst, wenn seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet wurde, drei Monate vergangen sind.

Karl Rauber: „Diese dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld sollte – einmalig und zeitlich befristet – aufgehoben werden, ohne die wirtschaftliche Existenzfähigkeit eines Unternehmens grundsätzlich zu hinterfragen. Darüber hinaus muss beim nahtlosen Übergang in einen erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem ersten Kalendermonat sichergestellt werden.“

Dass die negativen Auswirkungen dieser historisch einzigartigen Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt bei weitem nicht zu so starken Verwerfungen und Erschütterungen geführt haben, wie dies noch zu Beginn der Krise zu befürchten war, sei insbesondere dem arbeitsmarktpolitischen Instrument der Kurzarbeit zu verdanken. Deshalb sei es notwendig den Unternehmen jetzt schon Planungssicherheit zu geben.

Auch drei weitere Initiativen des Saarlandes waren heute im Bundesrat erfolgreich. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges“, den „Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“ sowie den „Entwurf eines . Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Quelle:
Staatskanzlei Saarbrücken