Saar Report

Nach einem mehr als holprigen Jahresstart gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Führungsstil der studierten Physikerin sei nach Meinungsumfragen  mit mangelnder parteipolitischer Identifikation behaftet, ebenso fehle es ihr an Überzeugungskraft. Auch die Landes-Fraktionsvorsitzenden Christine Wagner, Steffen Flath, sowie Fraktionsvize Saskia Ludwig griffen Merkel offen an. Trotz anfangs hoher Popularitätswerte ist eine Indentifikation mit ihrer politischen Ambitionen momentan nicht mehr so recht möglich. Zudem sei die Regierungsmehrheit nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie, sondern schlichtweg Glück gewesen. Auch innerhalb der eigenen Reihen von CDU und FDP wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich Zugang zu den in der Schweiz gestohlenen Daten möglicher Steuersünder zu verschaffen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, äußerte in einer Presseerklärung, die Kontodaten seien in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, empfahl, den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Aus Unmut über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten sich bereits 2006 angeblich mehrere Unions-Ministerpräsidenten, darunter auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, nun stärker von der Regierung in Berlin abgrenzen, um eine Politik „der Abschottung“ gegen Merkel und die große Koalition zu betreiben. Merkel sei „auf die eigene Machtsicherung“ konzentriert, „während ihr eigentlich das Land egal sei. Außerdem habe es die CDU-Politikerin versäumt, starke Köpfe in der Fraktions- und Parteispitze zu fördern“.  Statt dessen seien ausgesuchte Leute „mit Dienstwagen und Staatssekretärs-Jobs entsorgt worden, damit sie ihr nicht gefährlich werden könnten. Ebenso war  die Bundesregierung stärker auf ihre Außenpräsenz, als auf ihre politischen Inhalte konzentriert “, so die  damaligen Vorwürfe.

Von Seiten der Bundesregierung wird hierzu zur Zeit keine Stellung genommen. Bundeskanzlerin Merkel sei  gerade jetzt auf die Bewältigung der  Wirtschafts-und Finanzkrise , sowie der Modernisierung ihrer Partei konzentriert. Dass ihr Wahlsieg allerdings schlichtes Glück gewesen sein soll, weist Merkel vehement zurück und hält weiter entschieden an ihren bisherigen politischen Kurs fest. Einen Nutzen bringt Merkel diese Haltung  besonders im Saarland wenig ein:  Saarlands Ministerpäsident Peter Müller forderte Merkel erst kürzlich auf, in der Koalition mit der FDP wieder  für mehr «CDU pur» zu sorgen. In der großen Koalition seien die originären Positionen der CDU zu kurz gekommen. Ebenso  forderte Müller in einer Presseerklärung von der CDU-Spitze eine klare Strategie, wie die Stellung der CDU wieder gestärkt werden könne: “Das muss sich in der jetzigen Koalition mit der FDP ändern. Ich sehe keinen Grund, warum Hermann Gröhe als neuem Generalsekretär die Darstellung der CDU-Positionen nicht möglich sein sollte. Die entscheidende Frage ist, ob es gewollt ist”, sagte Müller.

Quelle und Fotos :

Dieter J. Maier

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