Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, begrüßte die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD im saarländischen Landtag, Heiko Maas, zur Verbesserung der gesetzlichen Regelungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden.

Ulrich: „Wir haben uns in der Vergangenheit immer für die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht. Daher haben wir dieses Thema auch zu einem zentralen Punkt der Koalitionsverhandlungen gemacht.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich zu senken. Insbesondere solle das absolute Finanztabu, das Volksbegehren auf Landesebene praktisch unmöglich gemacht habe, abgeschafft werden. Für diese Verbesserungen müsse die Landesverfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich sei. Die Äußerungen von Maas wiesen darauf hin, dass eine solche Mehrheit im saarländischen Landtag nun tatsächlich möglich sei. Offenbar wolle die SPD ihren Standpunkt der Fundamentalopposition nun doch verlassen. „Dies würden wir sehr begrüßen.“ so Ulrich. Ulrich bedauerte in diesem Zusammenhang allerdings, dass die SPD-Fraktion im Wissenschaftsausschuss das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt habe. Dieses Abstimmungsverhalten sei nicht nachvollziehbar, da die SPD sich immer gegen Studiengebühren ausgesprochen hätte. „Ich hoffe, dass die SPD beim Thema Volksbegehren keinen Rückzieher macht, wenn es zur Abstimmung kommt.“ so Ulrich abschließend.

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Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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