Saar Report

Kurt Beck: Rheinland-Pfalz trauert gemeinsam

In einer öffentlichen Trauerfeier in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen haben Repräsentanten der Landesregierung, des Landtags und der Stadt Ludwigshafen, Familieangehörige und Freunde, das Kollegium der Berufsbildenden Schule II und viele hundert Schülerinnen und Schüler Abschied von dem getöteten Berufsschullehrer Rudolf Becker genommen. Ministerpräsident Kurt Beck sprach der Familie sein tiefes Mitgefühl aus und brachte seine Verbundenheit zum Ausdruck.

„Wir wollen heute gemeinsam unsere Trauer zeigen. Es ist unsere Pflicht und unser Bedürfnis, innezuhalten und uns vor dem Toten zu verneigen“, sagte Beck. Die Berufsbildende Schule würdigte der Ministerpräsident als Einrichtung mit großem Engagement und mit herausragender Prävention. „Rudolf Becker war ein engagierter Pädagoge, der sich intensiv für die Ziele der Schule eingesetzt hat. Er bereitete seine Schülerinnen und Schüler auf ihr späteres Arbeitsleben vor und förderte ihre Persönlichkeitsentwicklung. Gerade das macht uns so fassungslos“, sagte der Ministerpräsident.

Eine Zeitung habe nach dem schrecklichen Geschehen geschrieben, dass für die Schule der Traum ende, dass mit ganzheitlichen Methoden und mit engagierten Lehrern jeder integriert werden kann. „Wir sind es Rudolf Becker schuldig, dass wir diesen Traum nicht aufgeben. Wer die Jugend aufgibt, hat sie verloren. Das lassen wir nicht zu“, so der Ministerpräsident. Jeder müsse seinen Platz im Leben und in der Gesellschaft finden können. Das Gedenken müsse in Kraft verwandelt werden, sich weiterhin dafür zu engagieren.“ Die Arbeit von Rudolf Becker wird fortwirken, wir sagen ihm Respekt und Danke.“

Ministerpräsident Kurt Beck dankte den Polizeibeamtinnen und –beamten, die im Einsatz waren, und den beteiligten Lehrerinnen und Lehrern für ihr besonnenes Verhalten. Seinen Dank richtete er auch an Seelsorger, Psychologen und alle anderen, die den Schulangehörigen beigestanden hätten. „Ich wünsche der Familie, den Freunden und der Schulgemeinschaft Kraft und Zuversicht. Sie sind nicht allein. Rheinland-Pfalz trauert mit Ihnen“, sagte Kurt Beck.

Ministerpräsident Kurt Beck hat für den heutigen Tag landesweit Trauerbeflaggung angeordnet.

Verleihung des Jakob-Steffan-Preis an Walter Zuber

Beck: Beispielhafter Einsatz für Toleranz und Zivilcourage

Der ehemalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber ist für sein Lebenswerk mit dem erstmals verliehenen Jakob-Steffan-Preis ausgezeichnet worden. Jakob Steffan hatte ab 1940 den zivilen antinazistischen Widerstand in Rheinhessen organisiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er u. a. Mitglied der Beratenden Landesversammlung Rheinland-Pfalz, Polizeipräsident in Mainz, sowie von 1946 bis 1950 zunächst rheinland-pfälzischer Innen- und dann Sozialminister.

Ministerpräsident Kurt Beck sagte bei der Verleihung im Mainzer Polizeipräsidium: „Walter Zuber hat sich selbstbewusst und konsequent für eine gewaltfreie Gesellschaft eingesetzt. Ein großes Leitthema in seiner 14-jährigen Amtszeit als Innenminister war der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Er hat sich vor allem für präventive Maßnahmen und die Aufklärung stark gemacht und dabei auch bundesweit Akzente gesetzt.“ Es sei deshalb eine gute Entscheidung, dass der Verein „Rheinhessen gegen Rechts e.V.“ Walter Zuber für sein langfristiges engagiertes Handeln mit dem ersten Jakob-Steffan-Preis auszeichne.

„Mit dem Namen Walter Zuber sind Reformprojekte und Initiativen verbunden, die das Land noch immer positiv prägen und auch weiterhin prägen werden“, so Beck. Der Ministerpräsident erinnerte an die Einrichtung des Referats „Rechtsextremismus und Öffentlichkeitsarbeit“ im Verfassungsschutz oder die Gründung des Landespräventionsrates im Jahre 2000. Als weitere Beispiele nannte er die Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Kommunale Bündnisse gegen Rechts“, die Auslobung des „Preise für Zivilcourage oder die Beteiligung an der bundesweiten Kampagne „Fairständnis – Menschenwürde achten – Gegen Fremdenhass“. Die von Zuber initiierte und umgesetzte Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“ habe im vergangenen Jahr den Deutschen Förderpreis Kriminalprävention erhalten.

„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Walter Zuber hat in seinem beruflichen und ehrenamtlichen Engagement die Kraft gefunden, sich dieser Aufgabe erfolgreich zu stellen. Er hat sich durch seinen vorbildlichen Einsatz für Toleranz und Zivilcourage große Verdienste erworben“, sagte Beck. Er freue sich deshalb, dass Walter Zuber heute den ersten Jakob-Steffan-Preis entgegen nehmen könne und gratuliere dazu von ganzem Herzen.

Der Ministerpräsident begrüßte es, dass „Rheinhessen gegen Rechts e.V.“ auch einen Jugendpreis ausgelobt hat. Er gratulierte den Schülerinnen und Schülern der Westend-Realschule Worms, die für ihr Geschichtsprojekt zum Thema „Opfer des Nationalsozialismus in Worms und Umgebung“ ausgezeichnet wurden. Als Ergebnis dieses Projekts entstand eine Wanderausstellung mit dem Titel “Verschleppt! Vergast! Vergessen? Die Opfer des Nationalsozialismus in Worms und Umgebung”, die auch durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur gefördert wurde. „Gerade angesichts der Tatsache, dass Rechtsextremisten stark um Jugendliche werben, ist es wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler nicht nur anhand abstrakt erscheinender Daten in den Geschichtsbüchern mit der NS-Zeit befassen, sondern den Opfern der Diktatur Gesicht und Namen gegeben werden“, so Ministerpräsident Beck.

Verkehr

Beck und Hering: Dank für den außerordentlichen Wintereinsatz

Verkehrsminister Hendrik Hering hat gemeinsam mit dem ADAC Mittelrhein in der Autobahnmeisterei Kaisersesch stellvertretend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßenbetriebsdienstes im Land für den außerordentlichen Einsatz in diesem harten Winter gedankt. Hering vertrat Ministerpräsident Kurt Beck, der in Ludwigshafen an der Gedenkfeier für den ermordeten Pädagogen teilnahm. „Bei den extremen Anforderungen dieses Winters haben sie alle im Land mit hohem Engagement gegen Schnee und Eis für die Verkehrssicherheit und Mobilität gekämpft“, hob der Minister hervor. Die zurück liegenden Wochen mit starkem Frost und viel Schneefall hätten eine besondere Herausforderung für den Winterdienst der Autobahn- und Straßenmeistereien dargestellt. Hering dankte ausdrücklich für die schwere und gefährliche Arbeit: “So eine besondere Leistung muss auch besonders gewürdigt werden. Die Landesregierung hat daher beschlossen, diese Leistung mit einem zusätzlichen freien Tag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Winterdienstes in Rheinland-Pfalz zu honorieren.” Wie auf allen anderen Straßen gab es landesweit auch auf Bundesstraßen immer wieder Behinderungen durch den starken Schneefall und teilweise durch Schneeverwehungen. In Rheinland-Pfalz mussten jedoch wegen des unermüdlichen Einsatzes des Betriebsdienstes nur wenige Straßen verkehrsbedingt voll gesperrt werden. „Hier wurden entscheidende Beiträge zur Verkehrssicherheit geleistet“, betonte der Minister. „Dieser hohe Qualitätsstandard wäre nicht denkbar ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebsdienstes.“ Die Straßenwärter machen den Weg frei machen für tausende von Menschen, die mit ihrer Hilfe sicher und zuverlässig den Weg zur Arbeit, zum Einkauf und auch zu Freizeiteinrichtungen erreichen. So wurden allein in der Autobahnmeisterei Kaisersesch im bisherigen Winter auf dessen Autobahnabschnitten bis Ende Januar deutlich mehr Leistung nach Einsatzstunden erbracht als im gesamten vorigen Winter 2008/2009. Und diese Leistungen wurden vorwiegend nachts an Werk-, Sonn- und Feiertagen erbracht. Der Verkehrsminister appellierte an die Autofahrer, sich weiterhin auf die Witterungsbedingungen einzustellen und besonnen zu fahren. Angesichts des außergewöhnlich harten Winters hat die Landesregierung bereits angekündigt, dass in diesem Jahr besondere Anstrengungen für die Beseitigung von Winterschäden notwendig werden. Es wird ein “Winterschäden-Sonderprogramm” geben, denn die Kosten für die Beseitigung von Winterschäden werden deutlich über den üblichen Umfang hinausgehen. Die Landesregierung wird voraussichtlich rund 12 Mio. Euro speziell für die Beseitigung der Winterschäden auf Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen bündeln. Außerdem würden Schäden kleineren Umfangs durch die Straßenmeistereien beseitigt, die in dem Betrag von 12 Mio. € noch nicht enthalten seien. Die Winterschäden des vergangenen Winters 2008/2009 beliefen sich auf gut 7,8 Mio. € für die Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen, die der LBM betreut. “Abschließende Klarheit über den gesamten Umfang der Winterschäden gibt es erst im April, aber die Beseitigung von Winterschäden habe in jedem Fall Priorität”, so Hering. Aktuelles Bildmaterial zum Termin erhalten sie bei der Pressestelle des Ministeriums unter pressestelle@mwvlw.rlp.de. Abdruck honorarfrei, Rechte beim MWVLW.

Quelle:
Staatskanzlei Mainz Foto: Dieter J. Maier