Saar Report

Foto: Dieter J. Maier

Zu einer 100 Tage Bilanz hat sich gestern die Führungsspitze der saarländischen Landesregierung in der Staatskanzlei Saarbrücken eingefunden. Ministerpräsident Peter Müller, Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann und die beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich wiesen in ihrer Presseerklärung darauf hin, dass die Arbeit der neuen Regierungskoalition im Saarland bis jetzt durchaus positiv bewertet werden kann. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit habe sich die Landesregierung als handlungsfähig und stabil gezeigt. Das Ziel dieser Regierung sei es auch weiterhin, ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches Saarland mit umfassenden Bildungs-und Aufstiegschancen zu schaffen.

Ministerpräsident Müller betonte, dass die Zusammenarbeit mit seinen Koalitionspartnern sehr vertrauenvoll verlaufen würde. Außerdem habe die neue Koalition eine ganze Reihe von positiven Veränderungen, wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren sowie den verstärkten Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht und würde auch weiterhin wichtige Dinge Schritt für Schritt abarbeiten. Müller: “Wir setzen hierbei einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Bildungspolitik. Die vorbereiteten Arbeiten am 2 Säulen-Schulkonzept laufen, eine Konzeption zur Armutsbekämpfung wird auf der Basis der kürzlich vorgestellten Sozialstudie Saar erstellt und die vorbereiteten Arbeiten am Masterplan “Erneuerbare Energien” laufen auf Hochtouren”.

Auf die Frage, wieviel ” Schwarz” bei aller Koalitionsbereitschaft überhaupt noch in der Landesregierung vorhanden wäre, antwortet Müller gelassen: “Es gibt  kein gelbes, grünes oder schwarzes Projekt. Wir erarbeiten alle Entscheidungen gemeinsam und der Fahrplan, mit dem wir unseren Erfolg zu gestalten versuchen, ist ganz einfach der Koalitionsvertrag. Wir haben für 2010 das Konjunkturprogramm Saar entwickelt, das von unserer Seite  auch vollkommen umgesetzt wird”. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, zugleich Landeschef der FDP, hob hervor, dass die neue Jamaika-Koalition keine Liebeshochzeit gewesen sei, trotzdem habe man auch wirtschaftspolitisch schon viel geleistet. So sei etwa die drohende Schließung des Gondwana-Parks in Reden abgewendet worden, ebenso würde das Saarland auch in Zukunft ein Industriestandort mit hoher energiewirtschaftlicher Kompetenz bleiben. Die Regierungsparteien beließen es nicht bei der Bilanz des eigenen Tun, dennoch gäbe es einen auffälligen Mangel an politischer Alternativen. Maas und Lafontaine hätten in den über drei Monaten im Parlament vor allem durch Abwesenheit und Schweigen geglänzt, kritisierten die Generalsekretäre der drei Jamaika-Parteien in einer gemeinsamen Erklärung, würden aber sonst recht wenig zur  dezetralen Politik betragen. “Im Gegensatz zur ehemaligen Landesregierung Lafontaine hat für uns das Thema “Bildung unserer Kinder” Vorfahrt vor allen anderen politischen Aufgaben. Deshalb hat sich die Landesregierung verpflichtet, die Ausgaben für Bildung und wissenschaft im Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen. Gleichzeitig ist der Bildungsbereich von weiteren Einsparquoten ausgenommen”, so Hartmann wörtlich.

Die Vorwürfe, dass die neue Jamaika-Koalition durch den umstrittenen Unternehmer Hartmut Ostermann finanziert oder gar gekauft wurde, ist von den Fraktionsvorsitzenden bisher nicht belegt worden. Dass Ostermann allerdings  für das neue Bündnis eine wichtige Stütze ist und dass alle drei Fraktionsvorsitzenden für ihn gearbeitet haben, steht nach wie vor außer Frage.  Hierbei werfen auch die fünf zeitgleich niedergeschlagenen Steuerverfahren gegen Ostermann über den in dieser Woche eingesetzten  Untersuchungsausschuss unangenehme Fragen auf .

Ostermann selbst entzieht sich aber persönlich immer wieder öffentlichen Auseinandersetzungen und bietet somit  seinen Gegnern und Kritikern seit den vergangenen Wahlen große Angriffsflächen.

Quelle: Dieter J. Maier