ver.di Saar kritisiert Arbeitgeber von Bund und Kommunen
Potsdam/Saarbrücken. ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt kritisierte die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen nach dem heutigen Verhandlungsauftakt in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst 2010 in Potsdam. Auf die Forderung von ver.di im Gesamtvolumen von 5 % mit sozialer Komponente mit weiteren Elementen haben die Arbeitgeber kein Verhandlungsangebot auf den Tisch gelegt. Sie wiesen lediglich die Forderung von ver.di als überhöht zurück. Für eine lineare Lohnerhöhung sehen sie keinen Spielraum. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber brachten zum Ausdruck, wenn es überhaupt eine Erhöhung geben soll, müsse diese in die Leistungsvergütung einfließen, die bekanntlich nur Teilen der Beschäftigten zugute kommt.
Die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich der Kommunen und des Bundes wurden zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Betroffen sind im Saarland unter anderem die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Bau- und Friedhöfen, den Zoo’s, den Stadtwerken, von Müllabfuhren, des Flughafens Saarbrücken, des Staatstheaters, vom Entsorgungsverband, der Müllverbrennungsanlage Velsen sowie im Bundesbereich Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit ihren Saarschleusen. Dies sind über 29.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte. Mittelbar von diesen Verhandlungen sind weitere Beschäftigte, wie etwa bei der Bundesagentur für Arbeit oder auch im kirchlichen Bereich, z. B. beim Diakonischen Werk, betroffen.
Für Staudt sind steigende Einkommen der einzige Weg, der Binnennachfrage auf die Sprünge zu helfen. Nur durch die Erhöhung der Kaufkraft kann die Nachfrage gesteigert werden. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes können nicht erwarten, dass Müllwerker oder Krankenschwestern mit einem Verzicht auf eine Tariferhöhung Steuergeschenke der öffentlichen Hand für Vermögende, wie etwa Erben, finanzieren. Auch sind die Einkommen der öffentlich Bediensteten in den letzten 10 Jahren hinter der Entwicklung der Einkommen in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben.
Staudt erwarte bei der vereinbarten Fortsetzung am 31. Januar / 1. Februar 2010 ein verhandelbares Angebot zur Tarif- und Besoldungserhöhung der Arbeitgeberseite. Sollte sich an diesen Tagen nicht ein klares abschließbares Ergebnis andeuten, plane ver.di Saar für Anfang Februar, vor der am 10./11. Februar 2010, wohl entscheidenden Verhandlungsrunde, Warnstreikmaßnahmen. Betroffen könnten hiervon unter anderem Stadt- und Gemeindeverwaltungen, kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhren und Verbrennungsanlagen, Stadtwerke, Bundesdienststellen im Saarland sowie der Flughafen Saarbrücken sein.
Quelle:
Verdi Saar
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