Saar Report

Warschau:  Zentrum für Medien und Finanzen

Für organisatorischen und inhaltlichen Pluralismus als Strukturprinzip des Rundfunks in Europa hat der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, plädiert. Auf einer medienpolitischen Konferenz zum Thema „Future or Funeral? – the Dual System at a Crossroads“ im polnischen Parlament in Warschau (Sejm) sagte Stadelmaier, er sei zuversichtlich, dass das duale Rundfunksystem unter bestimmten Prämissen eine gute Zukunft habe.

In seiner Grundsatzrede über das Spannungsverhältnis von Politik und Medien, das in den vergangenen Monaten in Polen und in Deutschland zu turbulenten Zeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt hatte, sagte der Chef der die Rundfunkpolitik der Länder koordinierenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst müsse sich der Debatte um Auftrag und Inhalte stellen. Er müsse vermitteln, worin die besondere Qualität seiner Programme besteht, die es rechtfertige, alle zur Finanzierung heranzuziehen. Dabei dürfen nach Meinung Martin Stadelmaiers grundlegende Veränderungen auf der privatwirtschaftlichen Seite der Medien nicht aus den Augen verloren werden. Zunehmend zeigten sich Eigentümer- und Investorenstrukturen, die sich von publizistischen Orientierungen immer stärker lösten und die gravierende Veränderungen der Qualität kommerzieller Angebote mit sich brächten. Staatssekretär Stadelmaier zeigte sich aber sicher, dass unter dem Leitprinzip des organisatorischen und inhaltlichen Pluralismus die Chancen nicht schlecht stünden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut auf die Multimedia-Welt einzustellen und zugleich Raum für zukünftige Angebote und Geschäftsmodelle der privaten Medienunternehmen zu lassen. „Ich bin zuversichtlich, dass das duale Rundfunksystem, das geordnete Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, nicht beerdigt wird, sondern eine Zukunft hat“, sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Warschau.

Start für Digitalfunk-Netzausbau in Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch und Reinhard Clemens, Vorstand T-Systems Deutsche Telekom AG, haben heute im Funkturm Ober-Olm die Basis für die Anbindung des Landes an das flächendeckende Digitalfunknetz gelegt. „Durch die Verknüpfung der Kommunikation in einem abgesicherten Netz können sich Rettungs- und Sicherheitskräfte im Land künftig besser abstimmen. Das wird sowohl die tägliche Arbeit als auch Krisen- und Notfalleinsätze deutlich vereinfachen“, erklärte Bruch.

Neben dem Vertrag für den Aufbau des Zugangsnetzes unterzeichneten Clemens und Bruch auch den Vertrag über den weiteren Ausbau des landeseigenen rlp-Netzes, der rheinland-pfälzischen „Datenautobahn“, die alle öffentlichen Stellen miteinander verbindet. Clemens hob hervor: „Mit dem neuen noch schnelleren Netz erhält Rheinland-Pfalz eine Überholspur für den Aufbau moderner Bürgerdienste. Die Mehrheit der bundesdeutschen Internet-Nutzer geht heute online ins Amt. Dies zeigt, dass das Land mit seiner E-Government-Strategie die richtigen Weichen stellt. Schnelle Verwaltungsprozesse sind ein wichtiger Wachstumsmotor für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.“

Hintergrund für die Vertragsunterzeichnung zum Digitalfunk ist die bundesweite Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks für die BOS (Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben – wie Polizeien, Feuerwehren, Zoll und Rettungsdienste). Damit wird erstmals ein einheitliches Funknetz für Rettungs- und Sicherheitskräfte flächendeckend über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen. Rheinland-Pfalz ist mit dem Aufbau eines landesweiten Digitalfunknetzes als Zugangsnetz beauftragt. Betrieb und Management übernimmt der Landesbetrieb Daten und Information (LDI); Partner für die Infrastruktur wird die Telekom-Tochter T-Systems. Der Vertrag umfasst ein Auftragsvolumen von ca. 40 Millionen Euro und ist auf eine Laufzeit von 12 Jahren angelegt. In Rheinland-Pfalz sollen ca. 280 Basisstationen aufgebaut werden, die über 336 Leitungen miteinander verbunden sind.

Das rlp-Netz steht in seiner aktuellen Ausprägung für die komplette Zusammenführung aller Verwaltungsnetze des Landes und wird ebenfalls vom LDI verantwortet. In Verbindung mit der bereits bestehenden und aktuell für die nächste Generation neu aufgesetzten Kommunikationsinfrastruktur des Landes (rlp-Netz 2010), ist Rheinland-Pfalz für die tägliche Kommunikation der Verwaltungen untereinander und mit dem Bürger bestmöglich aufgestellt. Zum Einsatz kommen modernste Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien. Gleichzeitig mit Abschluss des Vertrages über die Bereitstellung des Zugangsnetzes Digitalfunk wurde der Vertrag zur zukunftsfähigen Ausrichtung des rlp-Netzes - ebenfalls mit dem Vertragspartner T-Systems - unterzeichnet.

Der LDI betreibt und managt die Netzinfrastruktur bereits seit 1995. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind der Betrieb einer eGovernment-Plattform, die den Bürgerinnen und Bürgern rund um die Uhr den Zugriff auf Verwaltungsleistungen ermöglicht sowie des zentralen Rechenzentrums des Landes. Mit der Neuordnung der IT-Strukturen des Landes Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr wurde die Rolle des LDI als landeseigener IT-Dienstleister sowohl in strategischer als auch in operativer Hinsicht weiter gestärkt. Das IT-Management und die Infrastruktur, die der LDI betreut, findet schon jetzt bundesweite Beachtung. Der LDI erwirtschaftete im Jahr 2009 mit 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umsatz von ca. 42 Millionen Euro.

Mehr unter www.ldi.rlp.de.

Über die Deutsche Telekom AG

Die Deutsche Telekom ist mit mehr als 150 Millionen Mobilfunkkunden sowie rund 39 Millionen Festnetz- und rund 17 Millionen Breitbandanschlüssen (Stand 30. September 2009) eines der führenden integrierten Telekommunikationsunternehmen weltweit. Ihre Produktmarken heißen T-Home (Festnetz-Telefonie, Breitband-Internet), T-Mobile (Mobilfunk) und T-Systems (ICT-Lösungen). Als internationaler Konzern in rund 50 Ländern und rund 260.000 Mitarbeitern weltweit (Stand 30. September 2009) hat die Deutsche Telekom 2008 mehr als die Hälfte ihres Umsatzes in Höhe von 61,6 Milliarden Euro außerhalb Deutschlands erwirtschaftet.

Weitere Informationen im Internet unter: www.telekom.com

Über T-Systems

Mit einer weltumspannenden Infrastruktur aus Rechenzentren und Netzen betreibt T-Systems die Informations- und Kommunikationstechnik (engl. kurz ICT) für multinationale Konzerne und öffentliche Institutionen. Auf dieser Basis bietet die Großkundensparte der Deutschen Telekom integrierte Lösungen für die vernetzte Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft. Rund 46.000 Mitarbeiter verknüpfen bei T Systems Branchenkompetenz mit ICT-Innovationen, um Kunden in aller Welt spürbaren Mehrwert für ihr Kerngeschäft zu schaffen. Im Geschäftsjahr 2008 erzielte die Großkundensparte einen Umsatz von rund 9,3 Milliarden Euro.

Martin Stadelmaier wies darauf hin, dass durch den Vertrag von Lisabon das Strukturprinzip des Pluralismus in Europa entscheidend gestärkt worden sei. Die nunmehr rechtsverbindliche Grundrechtecharta, wonach „die Freiheit der Medien und ihre Pluralität“ geachtet werden, stelle dabei einen zentralen Pfeiler für die Medienordnung in einem zusammenwachsenden Europa dar, das den Grundwerten der Freiheit und der Demokratie verpflichtet sei. Freiheit der Medien meine zugleich die Achtung der Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Medienordnung und zu ihrem Beitrag für die Vielfalt der Kulturen in einem vereinten Europa.

Quelle:
Staatskanzlei Mainz