Saar Report

Ministerpräsident Peter hat heute (13.1.10) bei seinem Neujahrsempfang in Bosen die Saarländerinnen und Saarländer dazu aufgerufen, trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, mit Optimismus ins neue Jahr zu gehen und gemeinsam die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Zu dem Neujahrsempfang, der traditionell jedes Jahr in einem anderen Landkreis stattfindet, waren gut 1500 Besucher an den Bostalsee gekommen.

In seiner Ansprache begrüßte der saarländische Ministerpräsident ausdrücklich die Vertreter der Saarlandbrigade und würdigte ihren Einsatz in den Krisengebieten der Welt. Müller erklärte, dass die Soldaten einen schweren und schwierigen Friedensdienst leisten und versicherte, dass das Saarland in voller Solidarität hinter den Soldatinnen und Soldaten der Saarlandbrigade stehe.

Der saarländische Ministerpräsident unterstrich erneut, dass für die Landesregierung die Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auch im neuen Jahr politische Priorität habe. Er warnte davor zu glauben, das Schlimmste sei bereits überstanden. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt seien die Folgen der Krise noch keineswegs überwunden. Im Gegenteil: Allenfalls die Talsohle, aber noch nicht das Ende sei jetzt erreicht. Zwar werde sich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland und im Saarland in 2010 kaum vermeiden lassen, aber er sei fest davon überzeugt, dass diese Zahl deutlich unter 50 000 liegen werde. Er rief deshalb die Tarifpartner im Saarland auf, gemeinsam mit der Landesregierung alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden und gemeinsam um jeden Arbeitsplatz im Lande zu kämpfen. Müller erinnerte daran, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, mit dem Konjunkturpakt Saar die Wirtschaft des Landes in einem nie zuvor gekannten Maße zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern.

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In diesem Zusammenhang forderte Müller auch ein Umdenken bei den Manager-Eliten der Republik. Diese Krise sei Konsequenz der ungezügelten Gier nach schnellem Profit und der fehlenden Ordnung der Finanzmärkte. Es könne daher kein „weiter so“ geben. Markt brauche Ordnung. Nur durch einen Ordnungsrahmen wie ihn die Soziale Marktwirtschaft verkörpere, könne es zu einem nachhaltigen Wohlstand für alle kommen.

Als zweite große Herausforderung für die Politik nannte der saarländische Ministerpräsident die öffentliche Verschuldung. „Gerade mit Blick auf die nachfolgenden Generationen gilt es, den Anstieg der Schulden schrittweise zu reduzieren. Gleichzeitig müssen aber auch Investitionen in die Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Forschung erhöht werden. Daher ist gegenwärtig kein Platz für eine große
Steuerreform mit Entlastungen in Milliardenhöhe,“ erklärte Peter Müller. Falsch wäre es auch, eine solche Reform durch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge gegen zu finanzieren. Dies entspreche nicht dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Auch künftig müsse gelten: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Auch wenn die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise dem Saarland und seiner stark exportabhängigen Wirtschaft weiterhin zu schaffen mache – so der Ministerpräsident – gäbe es keinen Grund zur Resignation. Gerade die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren habe bewiesen, dass das Saarland den Strukturwandel erfolgreich meistern und dadurch zu einem der dynamischsten Bundesländer aufsteigen konnte. Das Land habe sich seit 1999 wirtschaftlich und sozial kontinuierlich nach oben entwickelt. Dies belegten nicht nur die Wirtschaftsdaten, sondern jetzt auch die bisher erste umfassende Sozialstudie Saar.

Ministerpräsident Müller: „Jetzt haben wir es von unabhängigen Experten schwarz auf weiß: Das Saarland ist nicht das Armenhaus der Republik. Dank einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik konnte unser Land in den vergangenen zehn Jahren zu den übrigen westlichen Bundesländern aufschließen. Davon haben nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Haushalte profitiert. Im Saarland sind die Haushaltseinkommen ausgehend von einem niedrigen Niveau in den 90er Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Die Studie zeigt, dass das Aufsteigerland Saarland auch sozial auf einem gutem Weg ist. So wie wir den Aufstieg in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich geschafft haben, so müssen wir versuchen, auch die aktuellen Herausforderungen zu meistern“.

Die neue saarländische Landesregierung sei fest entschlossen, sich diesen Herausforderungen zu stellen, unterstrich der Ministerpräsident. Ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und sozial gerechtes Saarland sei das Ziel. Alle gesellschaftlich relevanten Kräfte seien herzlich eingeladen dabei mitzuwirken. Und jeder einzelne sei daher gefordert, nach seinen Fähigkeiten einen Beitrag zu leisten. „Mitmachen statt miesmachen ist gefragt – im Interesse einer guten Zukunft für die Menschen im Saarland“, betonte der Ministerpräsident.

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Quelle:
Staatskanzlei Saarbrücken /// Foto: Dieter J. Maier