Grüne: Abschaffung der Studiengebühren im Februar unter Dach und Fach
Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Claudia Willger-Lambert, teilte nach der Sitzung des Wissenschaftsausschusses mit, dass das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Saarland im Februar verabschiedet werde.
Willger-Lambert: „Der Ausschuss hat heute beschlossen, dass die Anhörung bereits am 4. Februar stattfinden wird. Dann kann das Gesetz in 2. Lesung im Februar verabschiedet werden.“. Mit der Verabschiedung des Gesetzes erfüllten die Grünen ein zentrales Wahlversprechen und setzten einen Teil des Koalitionsvertrages um.
„Wir haben versprochen, dass die Studierenden zum Sommersemester 2010 keine Studiengebühren mehr für ihr Erststudium zahlen müssen. Dieses Versprechen lösen wir nun ein.“ so Willger-Lambert. Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren war am 17.12.2009 in erster Lesung im Landtag eingebracht worden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, in einem ersten Schritt die Studiengebühren abzuschaffen. In einem zweiten Schritt werde in einem weiteren Gesetz die Kompensation für die Hochschulen geregelt werden. „Uns war wichtig, dass zunächst die Studierenden entlastet werden.“ erklärte Willger-Lambert. Studiengebühren verschärften die Selektion im Bildungsbereich nach sozialen Kriterien. Sie hätten zudem eine abschreckende Funktion für junge Menschen, überhaupt ein Studium aufzunehmen. „Die Hochschulen müssen aber einen Ausgleich für die Gebührenausfälle aus dem Landeshaushalt erhalten.“ so Willger-Lambert abschließend.
Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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