OB Britz fordert Dialog zur Finanzbeziehung
Durch die Ausgabensteigerung beim Regionalverband im kommenden Jahr (34 Millionen Euro) entstehen für die Landeshauptstadt Mehrausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro. Britz: „Unsere Regionalverbandsumlage steigt 2010 von den bisher veranschlagten 110 Millionen auf 130 Millionen Euro.“ Die Umlage zahlen die zehn Städte und Gemeinden im Regionalverband als Ausgleich für Aufgaben, die der Regionalverband auf „Kreisebene“ übernimmt, zum Beispiel die Jugendhilfe. Saarbrücken zahlt 60 Prozent der Umlage.
Die Regionalverbandsumlage ist mittlerweile der mit Abstand größte Ausgabenposten im städtischen Haushalt und übersteigt sogar die Personalkosten (99 Millionen Euro). „Dennoch haben wir bei der Ausgabengestaltung des Regionalverbandes überhaupt kein Mittel der Einflussnahme. Mehr als ein Viertel unserer Ausgaben wird fremdbestimmt“, erklärt Britz.
Einseitiges Sparen der Landeshauptstadt bringt keine Lösung
Die neue Entwicklung beim Regionalverband bestätige, was bereits das vom Land für Saarbrücken erstellte Haushaltsgutachten eindrucksvoll belegt. Britz: „Alleine schaffen wir es nicht, unseren Haushalt zu konsolidieren. Wenn wir in Saarbrücken alle im Gutachten genannten Maßnahmen umsetzen würden, könnten wir im kommenden Jahr 5,33 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig bekommen wir 20 Millionen Mehrausgaben allein durch die Erhöhung der Regionalverbandsumlage aufgesattelt. Das zeigt doch, dass wir so nicht weiterkommen“, sagt Britz.
Die Landeshauptstadt spare bereits seit Jahren. Britz: „Wir haben in den vergangenen Jahren in der Regel fünf bis zehn Millionen Euro eingespart, im Wesentlichen Personal- und Sachkosten.“ Gleichzeitig seien immer neue Aufgaben für die Stadt hinzugekommen, etwa der Ausbau von Krippenplätzen. „Wir waren und sind bereit, unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Doch das allein wird nicht reichen. Mittelfristig zeigt das Haushaltsgutachten für Saarbrücken ab dem Jahr 2013 ein jährliches Einsparpotenzial von 30,8 Millionen Euro. Das jahresbezogene Defizit der Stadt Saarbrücken wird 2010 voraussichtlich 90 Millionen Euro betragen. Das heißt, selbst wenn wir alle im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, können wir unseren Haushalt niemals konsolidieren. Das ist Fakt“, sagt Britz.
Die Finanzbeziehungen zwischen Land, Kreisen und Städten hingen unmittelbar zusammen, Beispiele seien die genannte Regionalverbandsumlage und der kommunale Finanzausgleich. Britz: „Wenn wir unsere Stadt und die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nun nicht hilflos kaputtsparen wollen, müssen wir das Problem auf allen Ebenen im konstruktiven Dialog angehen.“ Der Regionalverband und das Land seien finanziell in ähnlich schwierigen Situationen wie die Stadt. „Deshalb habe ich in einem ersten Schritt das Gespräch mit Ministerpräsident Peter Müller gesucht. Ich möchte mit ihm Ansätze besprechen, um gemeinsam Wege aus der Misere zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch einen ehrlichen und offenen Dialog weiterkommen werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen führen jedenfalls nicht zum Ziel“, erklärt Britz.
Quelle:
Landeshauptstadt Saarbrücken
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