Innenministerkonferenz (IMK) 2009 in Bremen beendet
· IMK will zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte gegensteuern – Novellierung des Strafrechts geplant
· Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln: Uniformierte Polizeibeamte sollen öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können – Idee im Saarland bereits erfolgreich umgesetzt
Der saarländische Innenminister zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen. Unions- und SPD-geführte Länder haben einvernehmlich die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um weitere zwei Jahre beschlossen. „Bei der Altfallregelung haben wir eine vernünftige Lösung gefunden“, so Stephan Toscani. „Für die etwa 500 Betroffenen im Saarland ist das ein gutes Ergebnis, durch das wir Verunsicherung beseitigt haben.“ Diejenigen, die sich um die Sicherung ihres Lebensunterhaltes bemühen oder durch Schulabschluss bzw. Berufsausbildung Integrationswillen zeigen, erhalten ein weiteres Bleiberecht. Minister Stephan Toscani: “Einer Zuwanderung in die Sozialsysteme haben wir eine klare Absage erteilt.“
Weiteres Thema der IMK war die Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehren und Rettungskräfte. „Das sind keine Kavaliersdelikte, der Rechtsstaat darf diese Gewaltakte nicht hinnehmen“, stellte Innenminister Toscani klar. „Ich spreche mich deshalb für eine Verschärfung der einschlägigen strafrechtlichen Sanktionsnormen aus. Die IMK fordert den Bund auf, hierzu sobald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Damit wollen wir unseren Polizeibeamten den Rücken stärken.“
Nach dem Willen der Innenminister sollen uniformierte Polizeibeamte zukünftig in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos mitfahren können. Durch eine stärkere polizeiliche Präsenz erhoffe man sich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Stephan Toscani: „Das gibt es im Saarland bereits seit Jahren, und wir haben gute Erfahrungen damit gemacht.
Anne Julia Richter
Quelle:
Sprecherin des Ministeriums
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