„Steuerfreiheit auf Nacht- und Feiertagszuschläge muss erhalten bleiben“
Ablehnend äußert sich die SPD Saar zu einem Expertengutachten des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, wonach viele Steuerermäßigungen für Arbeitnehmer wegfallen sollen. Unter anderem stellt das Gutachten aus dem Haus von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nach Medienberichten die Steuerfreiheit der Zuschläge für die Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie die Beibehaltung der Arbeitnehmersparzulage infrage. Gerade im Saarland wären wegen des hohen Anteils an Industrie-Arbeitsplätzen überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer von solchen Plänen negativ betroffen.
SPD-Generalsekretär und Finanzexperte Reinhold Jost: „Der Wegfall dieser arbeitnehmerfreundlichen Regelungen wird mit der
SPD nicht zu machen sein. Die CDU/FDP Koalition entpuppt sich immer mehr als reine Klientel-Regierung. Während an Hoteliers und Unternehmer Geschenke verteilt werden, sollen die Arbeitnehmer dafür die Rechnung bezahlen. Dieses schwarz-gelbe System der Umverteilung von unten nach oben widerspricht allen Grundsätzen von Gerechtigkeit und der Fairness. Daher lehnt die SPD diese Pläne entschieden ab.“
Quelle:
SPD- Saar
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