Interview mit dem neuen saarländischen Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann
In Saarland regiert die erste Jamaika-Koaliton in der deutschen Geschichte. Auch für den neuen saarländischen Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann war die Bekanntgabe durch den Landesverband der Grünen Anfang Oktober eine Überraschung. Der saarländische FDP-Politiker Hartmann wähnte sich bereits auf der Oppositionsbank. Bald jedoch erklärte der Landesverband der Grünen überraschend, mit der CDU und den Liberalen die erste Jamaika-Koalition in der deutschen Geschichte bilden zu wollen. Mit Saar Report spracht Dr. Chistoph Hartmann sowohl über seinen Optimismus als auch über den Preis für dieses Bündnis.
Dieter J. Maier:
Herr Dr. Hartmann, wie sehen Sie als neuer saarländischer Wirtschaftsminister das neue “Jamaika-Bündnis” mit den Saar-Grünen und der Landes-CDU?
Dr. Ch. Hartmann:
Es gab bisher in Deutschland drei politische Konstellationen, darunter drei Mal eine sogenannte Ampel-Koalition. Eine Jamaika-Koalition ist allerdings etwas völlig Neues und somit ist es auch für uns als Saar-FDP ein etwas ungewohntes politisches Gebiet u.a. deshalb, weil die letzte Regierungsbeteiligung unserer Partei schon über 24 Jahre zurückliegt. Dennoch freue ich mich persönlich sehr, für meine Partei landespolitisch verantwortlich tätig zu werden, auch oder gerade weil mir sehr wohl bewußt ist, dass die vor uns liegende Zeit auf Grund der immer noch gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht gerade einfach sein wird. Aber ich werde zusammen mit meiner Partei alles in meiner Macht stehende tun, um dieses Land weiter nach vorne zu bringen.
Dieter J. Maier:
Ministerpräsident Peter Müller hat in seinen bisherigen 10 Regierungsjahren dem Saarland 810 Millionen Schulden hinterlassen. Wie wird die Saar-FDP einer wirtschaftlichen Neu- und Weiterverschuldung zukünftig entgegenwirken?
Dr. Ch. Hartmann:
Wir müssen allgemein davon ausgehen, dass das kommende Jahr auf Grund von erheblichen Steuerausfällen wirtschaftlich katastophal wird. Von daher wage ich zur Zeit keine Prognose, wie es 2010 wirtschaftlich mit dem Saarland weitergeht. Es ist zwar diesbezüglich kein Trost zu wissen, dass es in anderen Bundesländern und auch beim Bund nicht viel anders aussieht und die dortigen finanziellen Rahmenbedingungen immer noch äußerst schwierig sind. Wir müssen uns nach meiner Ansicht auch im kommenden Jahr auf harte finanzielle Einbußen nicht nur bundesweit gefasst machen.
Dieter J. Maier:
Die FDP gab sich lange selbst das Image, die Partei der Besserverdienenden zu sein. Hat sich dieses Image mittlerweile geändert?
Dr. Ch. Hartmann:
Es hat sich inner- und außerhalb der FDP in der vergangenen Zeit diesbezüglich viel getan. Wir sind an diesem Etikett allerdings selbst schuld, weil wir uns vor 15 Jahren diese Bezeichnung gegeben haben. Es widerspricht aber dem eigentlichen Parteiziel der FDP. Wir stehen für Freiheit und Freiheit nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Einstellung und des Lebensgefühls. Deshalb können wir von jedem gewählt werden, der auf diese Einstellung setzt und nicht auf das Kollektiv. Wir haben gegenwärtig im Saarland einen Stand von 830 Mitgliedern, was eine positive Steigerung in den vergangenen 7 Jahren für unsere Partei bedeutet. Natürlich setzen wir uns auch weiterhin zum Ziel, die 2000 Mitgliederzahl noch zu übersteigen und die Struktur innerhalb der Saar-FDP weiter zu verbessern. Wir sind mittlerweile in fast jedem Gemeinderat und flächendeckend in den Landkreisen und Kreistagen vertreten. Von daher haben wir große und wichtige Schritte auch komunalpolitisch nach vorne gemacht und strengen uns auch weiterhin an, die Struktur unserer Partei noch mehr zu verbessern, um uns auch in der politischen Breite besser aufstellen zu können. Uns wählen heute überdurchschnittlich viele Arbeitslose, weil sie spüren, dass sich die Dinge bei uns positiv verändern. Wir als FDP-Landespartei sehen die Lösung der Probleme nicht darin, dem Harz 4-Satz anzuheben, sondern den arbeitslosen Bürgen in unserem Land einen guten und sicheren Arbeitsplatz anzubieten. Es wird jetzt auch gesehen, dass die Saar-FDP sich in den Bereichen der Bildungspolitik sehr engagiert hat. Von daher werden wir uns auch weiterhin für soziale Gleichheit und Weiterbildung in unserem Land einsetzen.
Dieter J. Maier:
Wie sehen Sie die zweijährige Wirtschaftsbilanz von Wirtschaftsminister Joachim Rippel, der schon zu Beginn seiner Amtszeit besonders gute Vornoten bekommen hat?
Dr. Ch. Hartmann:
Ich kennen Wirtschaftsminister Rippel noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Homburg sehr gut und hatte mit ihm stets, auch in seiner Amtszeit als saarländischer Wirtschaftsminister, ein gutes kollegiales Verhältnis. Joachim Rippel ist aus seiner Position als Oberbürgermeister quasi ” über Nacht” zum saarländischen Wirtschaftsminister ernannt worden, von daher fällt es mir schwer, aus diesem begrenzten Zeitraum von 2 Jahren Amtszeit heraus eine Bilanz seiner wirtschaftlichen und politische Arbeit zu ziehen.
Dieter J. Maier:
Wie werden Sie als neuer Wirtschaftsminister die wirtschaftliche Zukunft im Saarland sichern, stabilisieren und ausbauen?
Dr. Ch. Hartmann:
Ich wollte bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Punkt gar nicht so sehr über mich reden, denn die Fragestellungen, was nach der Regierungsbildung auch mit mir als Person geschehen würde, ist jetzt gemeinsam mit den anderen Personalfragen schnellstmöglich abgeklärt worden. Ich habe vor der Wahl wiederholt gesagt, dass mir die Wirtschaftspolitik sehr am Herzen liegt und wir als neue Regierung natürlich versuchen werden, den Umstrukturierungsprozess weiter nach vorne zu bringen. Es wird sich in den kommenden Jahren noch häufiger die Frage stellen, wie weit das Saarland wegen struktureller und wirtschaftlich nicht konstanter Umstände in der Lage ist, weiterhin auf eigenen Füßen zu stehen. Obwohl das Saarland in den letzten Jahren einige Fortschritte gemacht hat, befürchte ich, dass es sich in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit Minus 9 % Wirtschaftsrückgang nicht mehr so schnell erholen kann. Dieser Wert ist in der Geschichte des Saarlandes bisher ohne Vergleich und es hängt nun auch an uns als verantwortliche Landesregierung, einen Weg aus diesem tiefen Tal wieder heraus zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass wir mit Kraft und viel Energie genügend Wachstum schaffen können, damit dieses Land weiter nach vorne kommt und der Image-Wandel im Saarland sich positiv weiter verändert. Wenn wir das schaffen, dann wird das Saarland auch langfristig eigenständig bleiben können.
Dieter J. Maier:
Was wünschen Sie dem Saarland und der neuen Landesregierung für die voranliegenden 5 Regierungsjahre?
Dr. Ch. Hartmann
Zunächst hoffe ich, dass wir nach dem langen Prozess der Regierungsumbildung gut aus den “Startlöchern” herauskommen, gerade weil dieses Land eine handlungsfähige Regierung braucht, die jetzt in dieser Krisensituation in der Lage ist, das Saarland positiv nach vorne zu bringen. Es geht hierbei nicht um die Landesregierung selbst, sondern um die Menschen in diesem Land. Es geht um diejenigen, die in Kurzarbeit sind, die Angst um ihren Job haben, die ihre Kinder auf gute Schulen schicken wollen und vor allem um die Fragestellung, wie wir neue Rahmenbedingungen für positive Lebensentwürfe gestalten können. Eine gute Landesregierung ist für die Menschen im Saarland Mittel zum Zweck, damit es politisch und wirtschaftlich in unserem Land wieder bergauf geht.
Dieter J. Maier:
Der Flughafen Ensheim ist für das Saarland ein besonders wichtiger Wirtschaftsstandort. Wie sehen Sie dort die Entwicklung in den kommenden 5 Jahren?
Dr. Ch. Hartmann:
Wir haben uns als neue Landesregierung dafür ausgesprochen, den Flughafen Saarbrücken- Ensheim auch weiterhin wirtschaftlich zu stärken und auszubauen. Ich glaube auch, dass es möglich sein wird, die Passagierzahlen weiter zu erhöhen. Diesbezüglich werden wir versuchen, in Gesprächen ggf. auch mit dem Flughafen Zweibrücken die Dinge auszuloten und zu einem guten Abschluss zu bringen. Die neue Landesregierung wird auf jeden Fall zu dem Flughafen Ensheim in allen Belangen stehen.
Dieter J. Maier:
Herr Dr. Hartmann, vielen Dank für das Gespräch.
Quelle und Fotos:
Dieter J. Maier
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