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Erstes Jamaika-Bündnis in trockenen Tüchern

Die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition auf Landesebene ist in trockenen Tüchern. Bei der gestrigen Wahl im saarländischen Landtag erhielt Peter Müller mit 27 Stimmen genau so viele wie CDU, FDP und Grüne gemeinsam im Landtag haben. Vorher hatten CDU, FDP und Grüne  fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Saarbrücken den Vertrag unterzeichnet, der die Grundlage für das neue Jamaika-Bündnis bildet.

Müller betonte in seiner Regierungserklärung, dass jeder Christdemokrat sich in den neuen Vereinbarungen wiederfinden würde. Dies gelte für den Bildungsbereich ebenso, wie für andere Bereiche in der saarländischen Landespolitik. Auch habe die Union ihre Handschrift deutlich unter die Kapitel Wirtschaft und Arbeit gesetzt. Dass er selbst nun als neugewähler Ministerpräsident auch noch das Amt des Justitzsministers bekleiden wird, sieht  der CDU-Politiker keineswegs abwägig, da es in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen vergleichbare Regierungskompromisse gäbe. Das Saarland würde jetzt, laut Müller, noch in diesem Jahr über die eigene Position hinaus im Bundestag  mit Blick auf das Wachstums-Beschleunigungsgesetz zu entscheiden haben und  in den Haushaltsberatungen neue Prioritäten setzen.

Peter Müller, FDP-Landeschef  Christoph Hartmann und die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert betonten bereits am vergangenen Montag in der Staatskanzlei, dass sie mit einem stabilen Bündnis rechnen. Wie bisher gehören dem Kabinett die CDU-Politiker Karl Rauber als Chef der  Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur, Peter Jacoby als Finanzminister und Annegret Kramp-Karrenbauer in der neuen Funktion der Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport an. Neu auf CDU-Seite wurde der bisherige Parlamentarische  Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Generalsekretär Stefan Toscani ins Kabinett berufen. Der 42 jährige Jurist wird die Bereiche Inneres und Europaangelegenheiten verantworten. Der neue FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger sieht seine Position ebenfalls als gesichert.

Für den Koalitionspartner FDP gehören der FDP-Landesvorsitzende Dr. Christoph Hartmann und der Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) Georg  Weisweiler dem neuen Kabinett an. Dr. Christoph Hartmann ist  für das Ressort Wirtschaft und Wissenschaft  verantwortlich. Der  37 jährige Bankkaufmann und Dipl.-Kaufmann war zuletzt Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Der 63 jährige Georg Weisweiler wird das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz führen. Die Jamaika-Koalition verfügt derzeit über 27 der 51 Sitze im Landtag und erhielt bei der Landtagswahl im September eine Stimme mehr als für die Wiederwahl Müllers nötig war. Linke und SPD stellen 24 Abgeordnete.

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat mitterweile Ministerpräsident Peter Müller einen persönlichen Austausch anggeboten. Nachdem die neue Regierung im Amt ist, hat sich Britz schriftlich an Müller gewandt: „Ich bin erfreut, dass Sie im Koalitionsvertrag die besondere Bedeutung der Landeshauptstadt für das Saarland herausgestellt haben. Es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die Landeshauptstadt Saarbrücken  in ihrer Rolle als Oberzentrum und Motor für die Entwicklung der Großregion zu stärken“.  Die Saar-SPD kritisierte unterdessen die neue Landespolitik. Ihr Landes- und Fraktionschef Heiko Maas teilte mit, die drei Parteien ließen offen, wie sie die desolate Finanzlage des Saarlandes in den Griff bekommen wollten. Jamaika habe keine inhaltliche Basis und würde sich für die Saarländer bald als ” Fluch der Karibik ” entwickeln. Grünen-Chef Ulrich dagegen verteidigte erneut seine Mitwirkung in dem Bündnis gegen Kritik der Linken und der SPD. Die Linke habe sich im  Unterschied zur SPD nicht als verlässlicher Partner erwiesen und  die Verhandlungen über die politischen Inhalte seien mehr als abgeschlossen.  Trotz der lautstarken Einwände von Ulrich kritisierte die Linkspartei erneut das Bündnis. Auf ihren Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte die Landtagslinken am Dienstag allerdings verzichten müssten. Oskar Lafontaine ließ sich für die Sitzung entschuldigen, hieß es in der Fraktion.  Lafontaine sei in Berlin, um dort an einer Sitzung des Bundestages teilzunehmen. Wie lange er sein Mandat im Landtag noch behalten wolle, dazu gab Lafontaine gewohnheitsgemäß keine Auskunft.

Quelle:
Dieter J. Maier / / Foto oben: Dieter J. Maier

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