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Grüne-Landeschef Hubert Ulrich zieht Konsequenzen gegenüber der Links-Partei

Erstes Jamaika-Bündnis unter Ministerpräsident Peter Müller im Saarland

12. Oktober 2009

muller Die Nachricht kam fast wie ein Donnerschlag. Ausgerechnet zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen über Rot-Rot-Grün oder Jamaika, verkündete Linke-Chef  Oskar Lafontaine, dass es ihn von Berlin wieder zurück in die saarländische Landespolitik ziehe. Was mancher geahnt hatte, wurde nun zur Realität. Lafontaine, von vielen Gegnern als auch von Parteigenossen als Querdenker und Wendehals gefürchtet, wagt nach vielen Querelen in seiner eigenen Partei, kurz nach der Landtaggswahl in Saarbrücken, wieder eine politische Rückkehr ins  Saarland.

Lafontaines Saar-Comeback hatte nun zur Folge, dass sich die Grünen am gestrigen Sonntag fast einstimmig für eine Jamaika-Koalition im Saarland ausprachen. Doch diese Entscheidung der Saar-Grünen unter Landeschef Hubert Ulrich, in “Jamaika”-Koalitionsverhandlungen zu marschieren, hatte bei vielen Grünen im Rest der Republik nicht nur rationale Reaktionen ausgelöst. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine die Schuld für das Scheitern einer Rot-Rot-Grünen Koalition im Saarland gegeben. Lafontaine agiere „als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten“ Peter Müller, sagte die designierte Generalsekretärin in einer Presseerklärung.

Somit haben die Saar-Grünen gestern mit großer Mehrheit bewußt die Weichen für das bundesweit erste „Jamaika“-Bündnis ( in den Landesfarben der Republik Jamaika -  Schwarz, Gelb, Grün) mit CDU und FDP gestellt. Auf ihrem Landesparteitag stimmten in Saarlouis mit 117 von 150 Saar-Grüne (78 Prozent) für den Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich, ein Jamaika-Bündnis mit der Saar-FDP und Peter Müller einzugehen. Der seit 1999 regierende CDU-Ministerpräsident könnte somit auch weiterhin im Amt bleiben. Wäre die Entscheidung allerdings zu Gunstenvon Oskar Lafontaine ausgefallen, hätten die Grünen mit ihren drei Sitzen im neu gewählten Landtag auch der SPD und der Linkspartei zur Macht verhelfen können.

Die Linkspartei sieht die Schuld für das Scheitern dagegen bei den Grünen. Diese wiederum bestreiten ihre Mitschuld am Scheitern der Saar-Linken in Saarbrücken. Als Chef der Linken habe oskar-lafontaine Lafontaine alles getan, die SPD klein zu machen. Er  habe sicher das Ergebnis vom 27. September mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, 23 Prozent bei der Bundestagswahl für die einst so einflussreiche Sozialdemokratie erreicht zu haben. Schlechter könnte es eigenlich nicht mehr kommen. Lafontaine selbst zeigte sich “nicht im geringsten” in einer Verliererrolle und schob Hubert Ulrich die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen zu. Der  Grünen-Landeschef  habe seit Wochen heimlich Stimmung für ein Schwarz-Gelb-Grünes Bündnis gemacht und der Ablauf der Geschehnisse zeige die “Charakterlosigkeit” der Grünen. Auch bei den Bundes-Grünen stieß die Entscheidung des saarländischen Landesverbandes auf ein eher verhaltenes Echo. Die Partei Die Linke müsse sich jetzt bewegen, insbesondere bei den Themen Außen- und Wirtschaftspolitik, sowie in der Frage ihrer Vergangenheitsaufbereitung, so der Bundesvorsitzender der Partei Özdemir.

Quelle und Fotos:

Dieter J. Maier

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