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Landtagswahl 2009 in Saarbrücken-Wahlschlappe für Peter Müller

31. August 2009

ministerprasident-mullerDie  bis zuletzt spannende Landtagswahl brachte am gestrigen Wahl-Sonntag ganz unterschiedliche Ergebnisse hervor. Besonders gravierend waren die herben Verluste, die die derzeitige saarländische Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller hinnehmen musste.

Während die Linke um 19 Prozentpunkte zulegen konnte, ging es für die CDU um 13, und für die SPD um 6,3 Prozentpunkte nach unten. Auch wenn die beiden großen Parteien bei der Landtagswahl im Saarland viele Stimmen verloren haben, sind sie dennoch die stärksten Parteien im Bundesland. Die CDU kommt auf 34,5, die SPD auf 24,5 Prozent. Die Linke positioniert sich allerdings ganz dicht dahinter und erreichte ein Wahlergebnis von 21,3 Prozent. Zurückzuführen ist das hohe Wahlergebnis der Links-Partei vor allem auf ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Spielräume für  mögliche Koalitionen gibt es derzeit viele. Dennoch wollen die Parteien jetzt gemeinsame Standpunkte finden, um eine engere  Zusammenarbeit an der Saar auch in Zukunft möglich zu machen.  Ministerpräsident Peter Müller zeigte sich nach der Wahl zwar etwas angeschlagen, gab sich aber gewohnheitsgemäß immer noch sehr optimistisch. Die Links-Partei an der Saar hatte hingegen Grund genug zur Freude, obwohl sie jetzt überlegen muss, wie sie das gute Ergebnis optimal nutzen kann. Ab sofort bekommt die CDU 19 von 51 Sitzen im Landtag, die Linke kommt auf 11 Sitze. Regierungsfähig wären da beispielsweise CDU und SPD, aber auch Linke und SPD würden es gemeinsam auf eine absolute Mehrheit schaffen. Klarer Sieger des Abends war trotz starker Wahlverluste der Vorsitzende der Saar-SPD Heiko Maas.

Mit scharfen Angriffen auf Peter Müller hatte Heiko Maas bereits am vergangenen Donnerstagabend im Saarbrücker E-Werk die Schlussphase des Landtagswahlkampfes eingeläutet.  Maas machte in seiner Wahlkampf- Rede aus seiner Sicht noch einmal die Alternativen am Sonntag klar: „Am Sonntag geht es um Maas oder Müller. Um Zukunft oder Vergangenheit. Dazwischen gibt es nichts… Ich will Ministerpräsident werden, um unser Land wieder gerechter zu machen”. Inhaltlich setzte sich Maas vor allem mit der Bilanz von zehn Jahren Müller-Regierung auseinander. Müller sei verbraucht und habe das Land in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik in eine gefährliche Sackgasse geführt. Die SPD Saar habe, so Maas, klare Alternativen zur gescheiterten Politik der Müller-Regierung.

Die hohen Verluste der CDU-Landesregierung sind nach zehn Jahren Müller-Regierung somit nicht nur auf die Politik-Verdrossenheit der CDU-Wähler zurückzuführen, sondern auch in erster Linie auch eine Vernachlässigung „der sozialen Frage“ in der Programmatik sowie im Handeln der CDU-Landesregierung.

Trotz allem zollten Gegner wie Gewinner dem Wahlkämpfer Peter Müller auch Respekt für seinen Einsatz, betonten aber nochmals zugleich, dass die von ihm als Verantwortlichen der Landesregierung und CDU, die „soziale Frage“ stark vernachlässigt wurde; dies spiegelte sich auch in der Kandidatenriege für den Landtag wider.

Quelle:
Dieter J. Maier

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