Saar Report

Die bis zuletzt spannende Landtagswahl brachte am gestrigen Wahl-Sonntag ganz unterschiedliche Ergebnisse hervor. Besonders gravierend waren die herben Verluste, die die derzeitige saarländische Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller hinnehmen musste.

Während die Linke um 19 Prozentpunkte zulegen konnte, ging es für die CDU um 13 und für die SPD um 6,3 Prozentpunkte nach unten. Auch wenn die beiden großen Parteien bei der Landtagswahl im Saarland viele Stimmen verloren haben, sind sie dennoch die stärksten Parteien im Bundesland. Die CDU kommt auf 34,5, die SPD auf 24,5 Prozent. Die Linke positioniert sich allerdings ganz dicht dahinter und erreichte ein Wahlergebnis von 21,3 Prozent. Zurückzuführen ist das hohe Wahlergebnis der Links-Partei vor allem auf ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Spielräume für mögliche Koalitionen gibt es derzeit viele. Dennoch wollen die Parteien jetzt gemeinsame Standpunkte finden, um eine engere Zusammenarbeit an der Saar auch in Zukunft möglich zu machen.

Am 24. August besuchten Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan und die CDU-Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger den weltweit agierenden Mittelständler Hydac in Sulzbach. Im Mittelpunkt standen dabei die Besichtigung eines neu errichteten Forschungs- und Entwicklungs-Kompetenzzentrums für Fluidtechnologie und der damit verbundene Gedankenaustausch über neue Wege der Forschungs- und Entwicklungsförderung von Seiten der Bundes. Im Anschluss an die Werksbesichtigung stellte sich Bundesministerin Schavan den Fragen von Saar Report.

Von den olympischen Winterspielen in fünf Jahren können auch saarländische Firmen profitieren. Nach Angaben der IHK Saarland erstellt die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) derzeit einen Katalog mit Profilen potentieller Lieferanten und Dienstleister für die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi. Unternehmen, die sich für einen Auftrag in Sotschi interessieren, sollten sich jetzt für das Verzeichnis registrieren lassen, so die IHK.

Der neue Katalog wird einen Überblick über Leistungen und Möglichkeiten interessierter deutscher Unternehmen bieten und den (bisher ausschließlich russischen) Generalauftragnehmern damit Hilfestellung bei der Vergabe von Unter-Aufträgen leisten. Besonders gefragt sind laut AHK Russland spezialisierte Leistungen im Rahmen der Olympiade selbst, sowie für den Infrastruktur-Ausbau. „Da bereits viele Saar-Unternehmen geschätzte Partner auf dem russischen Markt sind, bietet die Olympiade 2014 gute zusätzliche Lieferchancen“, so IHK Vizepräsident Paul-Martin Milius.

Die Landeswahlleiterin bedauert, dass die Stimmzettel für die Landtagswahl zu Irritationen geführt haben.

Die Landeswahlleiterin hält die Stimmzettel rechtlich aber für unbedenklich. Die Stimmzettel entsprechen den gesetzlichen Vorgaben des Landtagswahlrechts und – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – den verfassungsrechtlichen Grundsätzen einer demokratischen Wahl.

Der Umstand, dass die Spitze des Orientierungspfeils in das erste oberste Kästchen hineinragt, ist objektiv nicht geeignet, die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler für eine der Parteien oder Wählergruppen zu beeinflussen.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, hat sich in die Debatte, ob das TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Außenminister Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Hörfunk übertragen werden soll, eingemischt: „Ich sehe kein stichhaltiges Argument, warum das Duell nicht im Hörfunk übertragen werden soll“, sagte Beck.

Er fordert die Verantwortlichen von ARD, ZDF und insbesondere von SAT 1 und RTL auf, ihre ablehnende Haltung zu ändern. Beck: „Die Übertragung im Hörfunk wird den Fernsehsendern keinen einzigen Zuschauer wegnehmen. Sie ermöglicht aber all denjenigen, die im Auto unterwegs sind oder aus anderen Gründen die Fernsehübertragung nicht sehen können, die Teilnahme am TV-Duell. Im Interesse der staatsbürgerlichen Willensbildung sollten die TV-Verantwortlichen in dem Streit von ihrer bisherigen Position abrücken und einlenken.“

Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby hat heute in einer Feierstunde den Leitenden Regierungsdirektor Hans-Ulrich Reuter als neuen Leiter des Finanzam­tes Saarlouis der Öffent­lichkeit vorgestellt.

Dabei hob Jacoby hervor, dass dem Finanzamt Saarlouis eine beachtliche Verantwortung im Kreis der Finanzämter des Saar­landes zukomme. Mit über 300 Beschäf­tigten ist das Amt in Saarlouis das zweitgrößte der sechs Veranlagungsfinanzämter im Land. Saarlouis sei jährlich für knapp 68.000 Veranla­gungs­fälle im Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer zustän­dig. Daneben werden pro Jahr mehr als 12.000 Steuerveranlagun­gen für Unternehmen und freiberuflich Tätige bearbeitet.

„Diese Zuständigkeiten erfordern eine hohe Verantwortungsbe­reitschaft sowie große Sach- und die Füh­rungskompetenz des neuen Leiters der Dienststelle“, betonte der Minister. Hans-Ulrich Reuter sei in hervorragender Weise für diese neue Aufgabe qua­lifiziert.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung und die Ordnungsbehörden der Landkreise und Gemeinden haben im vergangenen Jahr rund 10.000 Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren wegen Schwarzarbeit und Verstößen gegen das Gewerbe- und Handwerksrecht eingeleitet. Das teilte Arbeitsministerin Dreyer heute in Mainz mit. Damit ist die Zahl der Verfahren im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Diese Verfahren führten zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Euro, Geldstrafen in Höhe von 2,2 Millionen Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 1.000 Monaten. „Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist auch deshalb so wichtig, weil wir Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, vor schmutziger Konkurrenz schützen müssen“, erklärte die Ministerin.

Die FKS führte mehr als 20.800 Personenbefragungen und 5.300 Arbeitgeberprüfungen im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch. Darüber hinaus fanden Schwerpunktprüfungen beispielsweise in der Gebäudereinigungsbranche, im Baugewerbe und in der Briefdienstleistungsbranche statt. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei gab es auch sehr erfolgreiche länderübergreifende Fahndungstage und gezielte Kontrollmaßnahmen. Die Verstöße betrafen Mindestlohnregelungen, Leistungs- und Sozialversicherungsbetrug sowie Verletzungen der Meldepflicht.

Parallel zur FKS führten die Ordnungsbehörden der Landkreise und Gemeinden mehr als 1.000 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Vorschriften des Handwerks- und Gewerberechts durch. Auf Grund der Ermittlungen wurden Bußgelder in Höhe von rund 500.000 Euro verhängt.

Für die Zeit der Bauarbeiten rund um den „Vierten Pavillon“ des Saarlandmuseums wird ein provisorischer Eingang zur Modernen Galerie angelegt.

Da der reguläre Eingang während der Baumaßnahmen nicht zu benutzen ist, wird den Besuchern der Eintritt ab dem 21. August über den Parkplatz hinter dem Ausstellungspavillon ermöglicht.

Eine aufwändig gestaltete Brücke, die durch eine Bebilderung mit Werken aus dem Museum bereits einen kleinen Vorgeschmack auf das Innere gibt, wird die Besucher dann in das Gebäude hineinführen und dürfte vor allem für kleine Besucher bereits die erste Attraktion darstellen. Der neue Zugang ist ausgeschildert und gut zu finden!

Abzocker werden immer raffinierter!
- wer im Internet nach einer Mitfahr-Gelegenheit sucht, kann unter
Umständen eine Überraschung erleben.

Unter www.mitfahr-verein.de wird mit einem
Siegel “Registrierung kostenlos” geworben.
Wählt man auf der Homepage Abfahrtort und Ziel, kommt nach dem Vermerk
“Registrierung” eine Eintragungsmaske und dort steht am rechten Seitenrand:
“Gleich hast du deinen neuen Zugang zum mitfahr-verein.de und kannst alle
Beiträge in vollem Umfang sehen!
sowie “Um die Sicherheit von Euch allen gewährleisten zu können, bitten wir
dich um die Eingabe einiger Daten. Der Umgang damit erfolgt ausschließlich
nach den Datenschutzbestimmungen.”
Dadurch wird der Mitfahrsuchende dazu verleitet, bedenkenlos seine Daten
einzutragen, so die Verbraucherzentrale.
Mit einem zu setzenden Häkchen kann dann noch ein Newsletter abonniert
werden.
Außerdem ist ein Häkchen….

Alle Deutschen, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Saarland ihren Hauptwohnsitz haben bzw. sich sonst gewöhnlich aufhalten, haben grundsätzlich das Wahlrecht für die Landtagswahl. Personen, die ihren Hauptwohnsitz vom Saarland ins benachbarte Frankreich verlegt haben, können daher bei der Landtagswahl nicht wählen.

Jede wahlberechtigte Person sollte inzwischen im Besitz einer Wahlbenachrichtigungskarte sein. Diejenigen Personen, die noch keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, sich aber für wahlberechtigt halten, sollten im Wahlamt ihrer Wohnsitzgemeinde nachfragen, ob sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.