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Rot-grün hat die Wähler belogen und sich am Irak-Krieg beteiligt -

3. Juli 2009

Steinmeier trägt dafür die politische und moralische Verantwortung

Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht zeigt eindeutig, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung mit Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes die Wähler belogen hat. Die Fakten belegen, dass sich Deutschland durch den Einsatz zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad indirekt am Irak-Krieg beteiligt hat. Die Mitarbeiter des BND haben den USA Meldungen über militärisch relevante Objekte wie Flugabwehrraketen und Stellungen der Republikanischen Garde Saddam Husseins weitergeleitet. Dies wurde von Steinmeier und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder immer bestritten. Heute suggeriert Steinmeier, es seien nur Informationen über zivile Objekte weitergeleitet worden. Das widerspricht den Ergebnissen des Ausschusses und entlarvt seine Taktik.

Für die saarländische Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger, die sich als stellvertretendes Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss ein genaues Bild der Vorgänge machen konnte, steht fest: „Rot-grün ist 2002 durch eine Lüge an die Macht gekommen. Hierfür trägt Steinmeier die politische und moralische Verantwortung!“ Für Anette Hübinger ist somit klar, dass sich Deutschland unter der rot-grünen Regierung heimlich am Irak-Krieg beteiligt hat. „Steinmeier hat die Wähler bewusst in die Irre geführt und für seine politischen Machtziele benutzt.

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Quelle:
Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger

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Categories: Politik
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